Ob Blockupy, soziale Proteste oder Proteste gegen Naziaufmärsche aber auch und insbesondere Proteste von Menschen, denen hier alle Rechte sowie Teilhabe verwehrt werden. Immer wieder handeln die Polizei und politisch Verantwortliche bei angemeldeten sowie spontanen Veranstaltungen und Demonstrationen rechtswidrig und unverhältnismäßig. Dabei werden Demonstrations- und Bürgerinnenrechte zum Teil massiv eingeschränkt oder ganz aufgehoben. Widersprüche und berechtigte Kritiken sind nicht zeitnah und direkt überprüfbar und umsetzbar, sondern erst nach langwierigen und mit Kosten verbundenen Gerichtsverfahren zu klären. Konsequenzen für rechtswidriges und unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei haben selbige und politisch Verantwortliche kaum zu befürchten. Die Einstufung im Nachhinein als rechtswidrig oder unverhältnismäßig heilt die Folgen für Veranstalterinnen und Organisatorinnen nicht. Rechtswidriges und unverhältnismäßiges Handeln der Polizei und politisch Verantwortlicher bleibt somit ohne wirkliche Konsequenzen und lediglich die Betroffenen tragen die Folgen zu Lasten ihrer Veranstaltung oder Demonstration. Dies bietet zu dem immer wieder die Gefahr der Wiederholung in gleicher oder ähnlicher Weise. Dieser Kreislauf fängt somit von vorne an. Deshalb ist es notwendig, eine unabhängige, außerparlamentarische und jederzeit besetzte Entscheidungsstruktur einzurichten, die den Innenministerien, Versammlungsbehörden sowie der Polizei vorgeschalten und weisungsbefugt sind. Damit könnte gewährleistet werden, dass sofort und unmittelbar Widersprüche gegen polizeiliches und behördliches Handeln bezogen auf das Versammlungsrecht geprüft und revidiert werden sowie das Versammlungsrecht als hohes Gut zusätzlich gegen Einschränkungen geschützt werden könnte - aber von uns selbst! Daneben muss endlich JEDE/R Polizeibeamtin im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden können und eine Identitätsfeststellung möglich sein.

Begründung

Ob Blockupy, soziale Proteste oder Proteste gegen Naziaufmärsche aber auch und insbesondere Proteste von Menschen, denen hier alle Rechte sowie Teilhabe verwehrt werden. Immer wieder handeln die Polizei und politisch Verantwortliche bei angemeldeten sowie spontanen Veranstaltungen und Demonstrationen rechtswidrig und unverhältnismäßig. Dabei werden Demonstrations- und Bürgerinnenrechte zum Teil massiv eingeschränkt oder ganz aufgehoben. Widersprüche und berechtigte Kritiken sind nicht zeitnah und direkt überprüfbar und umsetzbar, sondern erst nach langwierigen und mit Kosten verbundenen Gerichtsverfahren zu klären. Konsequenzen für rechtswidriges und unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei haben selbige und politisch Verantwortliche kaum zu befürchten. Die Einstufung im Nachhinein als rechtswidrig oder unverhältnismäßig heilt die Folgen für Veranstalterinnen und Organisatorinnen nicht. Rechtswidriges und unverhältnismäßiges Handeln der Polizei und politisch Verantwortlicher bleibt somit ohne wirkliche Konsequenzen und lediglich die Betroffenen tragen die Folgen zu Lasten ihrer Veranstaltung oder Demonstration. Dies bietet zu dem immer wieder die Gefahr der Wiederholung in gleicher oder ähnlicher Weise. Dieser Kreislauf fängt somit von vorne an. Deshalb ist es notwendig, eine unabhängige, außerparlamentarische und jederzeit besetzte Entscheidungsstruktur einzurichten, die den Innenministerien, Versammlungsbehörden sowie der Polizei vorgeschalten und weisungsbefugt sind. Damit könnte gewährleistet werden, dass sofort und unmittelbar Widersprüche gegen polizeiliches und behördliches Handeln bezogen auf das Versammlungsrecht geprüft und revidiert werden sowie das Versammlungsrecht als hohes Gut zusätzlich gegen Einschränkungen geschützt werden könnte - aber von uns selbst! Daneben muss endlich JEDE/R Polizeibeamtin im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden können und eine Identitätsfeststellung möglich sein.

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Pro

'Körperverletztung im Amt' ist vielleicht weniger schwammig als 'unverhältnismäßig'. Darüber hinaus sind dem Einsatz von Pfefferspray enge Grenzen gesetzt. All das muss verfolgbar sein, deshalb: Kennzeichnungpflicht jetzt!

Contra

Die Gefahr für die innere Sicherheit (Putsch etc.) bei Verlust der inneren Gewalt der Regierung wäre bei einem Gremium, das nur die innere Gewalt inne hat, gegeben. Die Parlamente der Länder sind bereits diese Gremien. Der Innenminister, der der demokratisch gewählten Regierung des entsprechenden Bundeslandes angehört, ist verantwortlich für die Polizeiarbeit. Ein weiteres Gremium, das sich nur auf die Polizei beschränkt, führt das Innenministerium ad absurdum. Wer, wenn nicht die gewählte Regierung, sollte denn die Befehlsgewalt über die innere SIcherheit haben?