Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Abschaffung der Grundsicherung im Alter, statt dessen Einführung der ursprünglich geplanten Zuschußrente (v.d. Leyen) als Maßnahme gegen Altersarmut für Menschen, die mehr als 30 Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben.Als Vorbild sollte beispielsweise die Österreichische Regelung der Ausgleichszulage als Maßnahmen gegen Altersarmut dienen: 14 mal 837,- plus freies Telefon und Rundfunk. Für alle, die ihren Wohnsitz in Österreich haben.

Begründung

Für das angeblich reichste Land Europas ist es unwürdig, wie hierzulande - auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern (Österreich, Holland...) mit der zunehmenden Altersarmut umgegangen wird. Die Zunahme einer prekären Dienstleistungsgruppe in Deutschland erfordert eine Neuordnung der Altersabsicherung. Ca. 30 % der Berufstätigen sind dieser Gruppe zuzuordnen, die keine oder nur Minirenten zu erwarten haben. Beispiele für diese Berufe: Paketfahrer, selbstständige Kulturschaffende, langjährige Praktikanten, Leiharbeiter. Nicht zu vergessen Menschen, die über 50 Jahre alt sind und ihren Job verlieren und dann nach einem Jahr in Hartz4 abgeschoben werden.Das Unverständnis dieser Menschen nimmt zu, wenn ihnen ständig erklärt wird, wie wohlhabend angeblich Deutschland ist, aber sich diese Gruppe alleingelassen fühlt.

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  • Pet 3-18-11-8200-027957

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zu überweisen, soweit es um die Einführung einer solidarischen
    Lebensleistungsrente geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent möchte als eine Maßnahme gegen Altersarmut die Einführung einer
    Zuschussrente für Versicherte erreichen, die mehr als 30 Jahre in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zurückgelegt haben.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass als eine
    Maßnahme gegen Altersarmut die Zuschussrente für Menschen, die mehr als
    30 Jahre in das Rentensystem eingezahlt haben, eingeführt werden sollte. Dafür
    gehöre die Grundsicherung im Alter abgeschafft. Der Umgang mit der zunehmenden
    Altersarmut in Deutschland sei für das angeblich reichste Land Europas – auch im
    Vergleich mit anderen europäischen Ländern – nicht hinnehmbar und unwürdig. Ca.
    30 % der Berufstätigen, wie z. B. Paketfahrer sowie Leiharbeiter, seien in prekären
    Beschäftigungsverhältnissen tätig. Nicht zu vergessen seien die über 50-Jährigen,
    die bei Jobverlust nach einem Jahr Hartz IV beziehen müssten. Als Vorbild sollte
    beispielsweise das Alterssicherungssystem in Österreich dienen. Auf die weiteren
    Ausführungen in der Petition wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 72 Mitzeichnende an und es gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Bewältigung des demografischen Alterungsprozesses ist eine zentrale
    Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa. So steht auch
    Deutschland angesichts der auch im internationalen Vergleich starken Alterung der
    Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Politisches Ziel war und ist es, die
    Folgen der demografischen Veränderungen generationengerecht zu verteilen und
    nicht einseitig den Beitragszahlern aufzubürden. Es muss daher auf der einen Seite
    dafür Sorge getragen werden, dass das öffentliche Rentensystem finanziell tragfähig
    ist und die Belastungen für die Beitragszahler nicht zu hoch werden. Daher wird das
    ungünstiger werdende Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern in
    der Rentenanpassungsformel mit dem Nachhaltigkeitsfaktor sowie dem aus
    demografischen Gründen ansteigenden Beitragssatz berücksichtigt. Es wird daran
    festgehalten, dass auch die Rentenbezieher sich an der Bewältigung der
    demografischen Entwicklung beteiligen. Auf die Dämpfungsfaktoren der
    Rentenanpassung kann daher nicht verzichtet werden. Der Gesetzgeber hat dabei
    einen Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent bis 2030 als tragbar und ein
    Sicherungsniveau vor Steuern von nicht unter 43 Prozent bis 2030 als notwendig
    betrachtet und damit verbindliche Eckpfeiler einer generationengerechten Verteilung
    der demografischen Lasten in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen.
    Auf der anderen Seite ist sicherzustellen, dass eine angemessene Alterssicherung
    für die Rentnerinnen und Rentner gegeben ist. Zur Sicherung des Lebensstandards
    ist deswegen eine zusätzliche Vorsorge notwendig. Mit der gesetzlichen Rente, der
    betrieblichen Altersversorgung und der zusätzlichen privaten Altersvorsorge steht
    das deutsche Alterssicherungssystem auf drei verlässlichen Säulen. Die
    Lebensstandardsicherung im Alter erfordert daher eine zusätzliche kapitalgedeckte
    Altersvorsorge. Auch wenn die private Vorsorge angesichts des aktuellen
    NiedrigzinsumfeIds derzeit weniger attraktiv erscheint als noch vor einigen Jahren,
    bleibt die Grundüberlegung richtig, die Chancen und Risiken der Vorsorge für das
    Alter auf drei Säulen zu verteilen. Hierdurch werden verschiedene Konzepte und
    Finanzierungsgrundlagen verbunden. Die Altersvorsorge ist ein sehr langfristiger

    Prozess. Gerade weil die systembedingten Vor- und Nachteile von
    umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge im Zeitverlauf jeweils
    unterschiedlich stark ausgeprägt sein können, ist eine Risikomischung durch den
    Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung sinnvoll und notwendig.
    Praktisch alle westlichen Industrienationen verfolgen diesen Ansatz.
    Soweit mit der Petition das Alterssicherungssystem Österreichs als vorzugswürdig
    gegenüber dem deutschen angesehen wird, ist voranzustellen, dass ein Vergleich
    von zwei völlig unterschiedlichen Systemen der Alterssicherung nur sehr
    eingeschränkt möglich ist. Die Altersversorgungssysteme, die wirtschaftlichen und
    demografischen Bedingungen sind unterschiedlich. Beim konkreten Vergleich beider
    Alterssicherungssysteme ist als ein zentraler Unterschied zwischen beiden Systemen
    zu beachten, dass die Renten in Deutschland grundsätzlich den Löhnen folgen,
    während in Österreich eine Anpassung in Höhe der Inflationsrate erfolgt. Zumindest
    in der Vergangenheit sind die Löhne stärker gestiegen als die Preise und es spricht
    nichts dagegen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird – trotz der
    Dämpfungsfaktoren.
    Soweit mit der Petition die Einführung einer Zuschussrente als eine Maßnahme
    gegen Altersarmut gefordert wird, sieht auch der Petitionsausschuss
    Handlungsbedarf bei den Menschen, die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen
    gearbeitet und vorgesorgt haben und im Alter nicht besser dastehen als diejenigen,
    die wenig oder gar nicht gearbeitet haben und keine Vorsorge für ihr Alter getroffen
    haben. Denn die zugunsten eines stabilen Beitragssatzes festgelegte
    Niveauabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung führt insbesondere bei
    Geringverdienern zu einem steigenden Armutsrisiko, auch für Personen mit langjäh-
    rigen Erwerbsbiografien. Deshalb ist es entscheidend, dass die Menschen in
    Deutschland bereits heute für das Alter vorsorgen und die Förderangebote des
    Staates annehmen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das
    Alterssicherungssystem grundsätzlich nicht alle Lebensrisiken mit Auswirkungen auf
    das Alterseinkommen abdecken kann. Dies würde die versicherungsbasierten
    Systeme, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, überfrachten und die
    zukünftigen Beitragszahler überfordern. Daher gibt es die Grundsicherung im Alter
    und bei Erwerbsminderung, die sachgerecht über Steuermittel finanziert wird.
    Insoweit teilt der Ausschuss die Auffassung des Petenten nicht nach einer
    Abschaffung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

    Zur Forderung der Einführung einer Zuschussrente ist hervorzuheben, dass es ein
    wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist, eine bessere rentenrechtliche
    Absicherung für diejenigen zu erreichen, die langjährig Beiträge entrichtet haben,
    aber nur eine geringe Rente erhalten, weil der Verdienst zuvor kein hoher war. Der
    Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode sieht
    deshalb zur rentenrechtlichen Absicherung von Geringverdienern vor, voraussichtlich
    bis 2017 die solidarische Lebensleistungsrente einzuführen. Zum aktuellen Zeitpunkt
    gibt es jedoch über die Ausführungen im Koalitionsvertrag hinaus noch keine
    konkreteren Festlegungen zum Zeitplan der Umsetzung oder zur Ausgestaltung der
    solidarischen Lebensleistungsrente.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Überlegungen zur besseren rentenrechtlichen
    Absicherung langjährig Versicherter mit geringen Einkünften und empfiehlt deshalb,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    zu überweisen, soweit es um die Einführung einer solidarischen
    Lebensleistungsrente geht und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, soweit es um die Einführung
    einer Garantierente geht, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.