Kraj : Německo

Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beseitigung der Ungleichbehandlung der Rentenbezieher (Erwerbsunfähigkeit) gegenüber Rentenbeziehern (Erwerbsminderung)

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Die Petentin fordert die Beseitigung der Ungleichbehandlung der Rentenbezieher einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gegenüber den Rentenbeziehern einer Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten und des Entstehens von Ansprüchen dem Grunde nach bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Odůvodnění

Ich fordere Sie auf, die Ungleichbehandlung der Erwerbsunfähigkeitsrentner gegenüber den Erwerbsminderungsrentnern zu beseitigen.Fakt ist, dass es vollerwerbsunfähigen Rentnern nach altem Recht, gemäß SGB VI § 44 untersagt ist, jedwedes Einkommen auf selbständiger Basis zu erwirtschaften. Dagegen können Erwerbsminderungsrentner nach neuem Recht, sowohl als Selbständige als auch als Angestellte, Einkünfte erzielen (hinzuverdienen). Obwohl beide, sowohl erst- als auch letztgenannte vollerwerbsunfähige Rentner sind und inzwischen auch § 44 außer Kraft gesetzt wurde, bleibt immer noch für die Rentner nach altem Recht das Verbot als Selbständige Einkünfte zu erzielen. Die Rentenversicherung beharrt weiterhin auf diesem Verbot.Warum ist das wichtig?Es ist jedoch irrelevant, ob der Hinzuverdienst als Angestellter oder als Selbständiger erzielt wird, so wie es bereits für die Erwerbsminderungsrentner zulässig ist. Oder sind Sie anderer Meinung? Da ich selber betroffen bin, habe ich bereits mehrere Gespräche mit der DRV geführt, leider erfolglos!Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, im Namen aller Betroffenen, dafür zu sorgen, dass diese Ungleichbehandlung schnellstens beseitigt wird. Vielen Dank.

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