Peticioni i drejtohet: Hessischen Landtag

Das Hessisches Ministerium des Innern für Sicherheit und Heimatschutz hat Ende 2024 das Respekt-Paket für Einsatzkräfte ins Leben gerufen und dabei einen fundamentalen Punkt nicht beachtet.

Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei und der Justiz setzen täglich ihr Leben aufs Spiel, um die Sicherheit und das Wohl der Bevölkerung zu gewährleisten. Doch wenn es zu einem Dienstunfall kommt, zeigt sich eine erhebliche Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten, angestellten und freiwilligen Einsatzkräften.

Während angestellte und freiwillige Einsatzkräfte in Hessen bei einem Dienstunfall in vielen Fällen besser abgesichert sind, erhalten verbeamtete Einsatzkräfte oft geringere Leistungen und sind in ihrer Versorgung benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Einsatzkräften.

Aktuell werden die Kosten für Behandlungen von den Dienststellen gekürzt. Mangels spezialgesetzlicher Regelungen in den Vorschriften des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes über die Dienstunfallführsorge werden hinsichtlich der Notwendigkeit und Angemessenheit der Leistungen die Vorschriften der Hessischen Beihilfeverordnung (HBeihVO) herangezogen. Für die Angemessenheit der Aufwendungen werden nach der Verwaltungsvorschrift zu §6 (VV HBeihVO) nur die beihilfefähigen Höchstbeträge berücksichtigt.

!!! Fakt ist Kollegen/innen bleiben auf Kosten sitzen !!!

Unsere Forderung:

Wir, die DFeuG Hessen fordern die Hessische Landesregierung auf, die Versorgung von verbeamteten Einsatzkräften im Falle eines Dienstunfalls an die Absicherung von angestellten und freiwilligen Kräften anzuheben. Alle Einsatzkräfte, die im Dienst verletzt werden, müssen unabhängig von ihrem Status eine gleichwertige und faire Versorgung erhalten.
Begründung:

• Gleiches Risiko, gleiche Versorgung: Unabhängig vom Beschäftigungsstatus setzen sich alle Einsatzkräfte denselben Gefahren aus. Daher muss auch die Absicherung im Falle eines Unfalls identisch sein.
• Fürsorgepflicht des Staates: Der Dienstherr hat eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Beamten. Eine ungleiche Versorgung ist nicht zu rechtfertigen.
• Attraktivität des Berufs erhalten: Eine gerechte Versorgung stärkt die Motivation der Einsatzkräfte und macht die Berufsbilder langfristig attraktiver.
• Keine Benachteiligung verbeamteter Kräfte: Es ist nicht hinnehmbar, dass Beamte, die oft über Jahrzehnte hinweg im öffentlichen Dienst tätig sind, im Fall eines Dienstunfalls schlechter gestellt werden als ihre angestellten oder freiwilligen Kollegen.

Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die allen Einsatzkräften in Hessen eine gleiche und gerechte Versorgung im Falle eines Dienstunfalls garantiert.
Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um ein starkes Zeichen für Gerechtigkeit und Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften zu setzen!
Mit freundlichen Grüßen

Vorstand der DFeuG Hessen