Liebe Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger, liebe Unterstützer,
ich habe heute an der Ratssitzung teilgenommen. Wie man es eigentlich schon erahnen konnte: Die Petition wurde abgelehnt! Nur ein Stadtratsmitglied hat nun für die Petition gestimmt (Afd).
Schade, dass unser Protest verhallt und keinerlei Berücksichtigung findet! Da darf sich keine Partei über Politikverdrossenheit wundern.
Noch ein weiterer Hinweis: Die Laternen bleiben nachts an - vorerst. Die CDU hat sich dafür eingesetzt. Dafür, dass dies vor der Energiekrise überhaupt kein Thema war, wurde nun überaus heftig darüber diskutiert (es geht um Einsparungen von 0,08 %). Was mich persönlich sehr gestört hat: Insbesondere die Mitglieder der SPD, FDP und der Grünen sind FÜR eine Nachtabschaltung. Zum Teil wurde das Thema ins Lächerliche gezogen. Die Besorgnis vieler Bürger (insbesondere der Frauen) wird nicht Ernst genommen. Hier geht es um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Personen, die nachts unterwegs sind. Egal, ob beruflich oder privat. Außerdem sieht man manchmal im Dunkeln den Weg nicht. Also: Bleiben Sie aufmerksam, ob nicht demnächst doch die Laternen ausgeschaltet werden. Dann melden wir uns erneut zu Wort!
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Beste Grüße

Liebe Grundsteuerzahler/innen, zurzeit erhalte ich viele Mails mit der Bitte um Unterstützung bei der Formulierung des Widerspruchs. Ich bin auch nur eine "normale" Bürgerin, ohne juristische Kenntnisse und darf und möchte keine falschen Auskünfte geben. Trotzdem eine Hilfestellung. Meines Erachtens reicht es, wenn Sie beispielsweise nur schreiben:

"Ich lege Widerspruch gegen die Erhöhung des Grundbesitzabgabenbescheids ein".
ACHTUNG: Ein Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung! Sie müssten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Sie MÜSSEN NICHTS begründen. Können aber beispielsweise noch hinzufügen:
Diese Erhöhung ist unverhältnismäßig hoch.
Diese exorbitante Erhöhung führt zu einer zusätzlichen Belastung, insbesondere in Zeiten der Inflation und Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen.
Hier ist Ihnen natürlich freigestellt, wie Sie es weiter formulieren möchten.

Sie können einen Brief schicken. Im Abgabenbescheid steht nicht, dass er per Einschreiben geschickt werden muss (dies dient eher zu Ihrer Sicherheit, so wissen Sie, dass er angekommen ist).
Weiterhin mache ich auf folgendes aufmerksam: Im Schreiben steht, dass man den Widerspruch an die "de-mail" senden kann. Dies geht aber nur, wenn Sie selbst eine "de"-E-Mail eingerichtet haben!! Daher habe ICH bei meiner E-Mail (die ich an rathaus@niederkassel.de) geschickt habe, hinzugefügt:
"Diesen Widerspruch senden wir NICHT an die in Ihrem Schreiben genannte DE-Mail-Adresse, da wir
1. kein DE-Konto haben und es auch nicht einrichten werden, da
2. der Bund sich am 31.08.2024 davon verabschieden wird, da dies kaum genutzt, zu teuer und umständlich ist. Daher bitten wir um Bestätigung, dass Sie unseren Widerspruch ordnungs- und rechtmäßig erhalten haben. Andernfalls teilen Sie uns bitte fristgemäß mit, wie (auf welchem Weg) der Widerspruch bei Ihnen einzugehen hat".
Weiter schreibt die Stadt, dass man den Widerspruch "zur Niederschrift einlegen" kann. Was heißt das? Das heißt, dass Sie zum Rathaus gehen und dort Ihren Widerspruch [mündlich] protokollieren lassen können. Mich würde interessieren, wie die Mitarbeiter/innen im Rathaus reagieren, wenn tatsächlich mehrere hundert Bürger ins Rathaus gehen und dort ihren Widerspruch protokollieren lassen, haha.
Für Sie zur Info: Bis jetzt habe ich aus dem Rathaus noch nichts gehört. Es sollte im Dezember eine Haushaltssicherungskommission eingesetzt werden. In deren Beratungen wird auch die Petition einfließen. Dieser Ausschuss soll wohl am 15.01. tagen. Der nächste Termin des HAUPTausschusses ist am 31.01.2024.
Ich halte Sie auf dem Laufenden. Beste Grüße G. Krischel

Liebe Niederkasseler Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mein letzter Stand der Dinge war, dass sich am 15. Januar die Haushaltssicherungskommission trifft. Sie übernimmt als Gremium des Rates die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse. Daher war ich auch überrascht, dass wir bereits gestern das Schreiben mit der 59 %-igen Grundsteuererhöhung im Briefkasten hatten.
Es bleibt jedem überlassen, wie er darauf reagiert. WIR werden Widerspruch einlegen (es steht ja auch im Schreiben, dass man das kann).
Info: Im Schreiben steht, dass man den Widerspruch per E-Mail an die DE E-Mail Adresse schicken soll. Eine DE-E-Mail habe ich nicht und werde auch keine einrichten, zumal der Bund zum 31.8.2024 DE-Mail nicht mehr verwenden wird, da es kaum genutzt, zu umständlich und teuer ist. Ich werde an die normale Rathaus E-Mail-Adresse schreiben und mir den Eingang bestätigen lassen. Beste Grüße