Der Petition wurde nicht entsprochen
Die Erhöhung des Hebesatzes von 690 auf 1100 stellt eine unbillige Härte für alle Steuerzahler/innen dar. Zumal erst in 2022 der Satz auf 690 erhöht wurde! Die geplante Erhöhung beträgt 59 %!!
Mit dieser Erhöhung soll eine Schule für 91 Millionen Euro (derzeitiger Stand) geplant werden.
(Ehe-)Paare bitte einzeln unterzeichnen. Dann erhalten wir mehr Stimmen! Danke.
Quellen: Artikel im General-Anzeiger Bonn (https://ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/niederkassel-grundsteuer-wird-deutlich-erhoeht_aid-98463571) sowie im
Radio Bonn-Rhein-Sieg (Niederkassel erhöht die Grundsteuer deutlich
Veröffentlicht: Donnerstag, 28.09.2023 07:19
Die Stadt Niederkassel hat den Spar-Haushalt für dieses und das nächste Jahr beschlossen. Um das Minus zumindest teilweise abzufedern, müssen Immobilienbesitzer im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen: Die Grundsteuer steigt. Die Grundsteuer B steigt von 690 auf 1.100 Punkte. )
Begründung
Weder Lohn- noch Rentenerhöhungen können diese Steigerungen auffangen. Wenn kein Geld da ist, kann man nicht bauen oder muss mit vorhandenen Mitteln auskommen.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 31.01.2024Liebe Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger, liebe Unterstützer,
ich habe heute an der Ratssitzung teilgenommen. Wie man es eigentlich schon erahnen konnte: Die Petition wurde abgelehnt! Nur ein Stadtratsmitglied hat nun für die Petition gestimmt (Afd).
Schade, dass unser Protest verhallt und keinerlei Berücksichtigung findet! Da darf sich keine Partei über Politikverdrossenheit wundern.
Noch ein weiterer Hinweis: Die Laternen bleiben nachts an - vorerst. Die CDU hat sich dafür eingesetzt. Dafür, dass dies vor der Energiekrise überhaupt kein Thema war, wurde nun überaus heftig darüber diskutiert (es geht um Einsparungen von 0,08 %). Was mich persönlich sehr gestört hat: Insbesondere die Mitglieder der SPD, FDP und der Grünen sind FÜR eine... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 14.01.2024Liebe Grundsteuerzahler/innen, zurzeit erhalte ich viele Mails mit der Bitte um Unterstützung bei der Formulierung des Widerspruchs. Ich bin auch nur eine "normale" Bürgerin, ohne juristische Kenntnisse und darf und möchte keine falschen Auskünfte geben. Trotzdem eine Hilfestellung. Meines Erachtens reicht es, wenn Sie beispielsweise nur schreiben:
"Ich lege Widerspruch gegen die Erhöhung des Grundbesitzabgabenbescheids ein".
ACHTUNG: Ein Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung! Sie müssten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Sie MÜSSEN NICHTS begründen. Können aber beispielsweise noch hinzufügen:
Diese Erhöhung ist unverhältnismäßig hoch.
Diese exorbitante Erhöhung führt zu einer zusätzlichen Belastung,... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 12.01.2024Liebe Niederkasseler Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mein letzter Stand der Dinge war, dass sich am 15. Januar die Haushaltssicherungskommission trifft. Sie übernimmt als Gremium des Rates die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse. Daher war ich auch überrascht, dass wir bereits gestern das Schreiben mit der 59 %-igen Grundsteuererhöhung im Briefkasten hatten.
Es bleibt jedem überlassen, wie er darauf reagiert. WIR werden Widerspruch einlegen (es steht ja auch im Schreiben, dass man das kann).
Info: Im Schreiben steht, dass man den Widerspruch per E-Mail an die DE E-Mail Adresse schicken soll. Eine DE-E-Mail habe ich nicht und werde auch keine einrichten, zumal der Bund zum 31.8.2024 DE-Mail nicht mehr verwenden wird, da es kaum genutzt,... weiter
Debatte
Nichts! Wie kann es sein, das es der Rat, der seit Jahrzehnten von einer Partei dominiert wird, überhaupt soweit kommen lässt? Und die Einigkeit im Rat über alle Parteien hinweg zum Beschluss des Haushalts macht noch nachdenklicher? Und am Ende sind immer die übergeordneten Organe schuld. Mmh.
