Rücknahme Hebesatz Grundsteuer

31.01.2024, 20:15

Liebe Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger, liebe Unterstützer,
ich habe heute an der Ratssitzung teilgenommen. Wie man es eigentlich schon erahnen konnte: Die Petition wurde abgelehnt! Nur ein Stadtratsmitglied hat nun für die Petition gestimmt (Afd).
Schade, dass unser Protest verhallt und keinerlei Berücksichtigung findet! Da darf sich keine Partei über Politikverdrossenheit wundern.
Noch ein weiterer Hinweis: Die Laternen bleiben nachts an - vorerst. Die CDU hat sich dafür eingesetzt. Dafür, dass dies vor der Energiekrise überhaupt kein Thema war, wurde nun überaus heftig darüber diskutiert (es geht um Einsparungen von 0,08 %). Was mich persönlich sehr gestört hat: Insbesondere die Mitglieder der SPD, FDP und der Grünen sind FÜR eine Nachtabschaltung. Zum Teil wurde das Thema ins Lächerliche gezogen. Die Besorgnis vieler Bürger (insbesondere der Frauen) wird nicht Ernst genommen. Hier geht es um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Personen, die nachts unterwegs sind. Egal, ob beruflich oder privat. Außerdem sieht man manchmal im Dunkeln den Weg nicht. Also: Bleiben Sie aufmerksam, ob nicht demnächst doch die Laternen ausgeschaltet werden. Dann melden wir uns erneut zu Wort!
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Beste Grüße

14.01.2024, 13:49

Liebe Grundsteuerzahler/innen, zurzeit erhalte ich viele Mails mit der Bitte um Unterstützung bei der Formulierung des Widerspruchs. Ich bin auch nur eine "normale" Bürgerin, ohne juristische Kenntnisse und darf und möchte keine falschen Auskünfte geben. Trotzdem eine Hilfestellung. Meines Erachtens reicht es, wenn Sie beispielsweise nur schreiben:

"Ich lege Widerspruch gegen die Erhöhung des Grundbesitzabgabenbescheids ein".
ACHTUNG: Ein Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung! Sie müssten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Sie MÜSSEN NICHTS begründen. Können aber beispielsweise noch hinzufügen:
Diese Erhöhung ist unverhältnismäßig hoch.
Diese exorbitante Erhöhung führt zu einer zusätzlichen Belastung, insbesondere in Zeiten der Inflation und Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen.
Hier ist Ihnen natürlich freigestellt, wie Sie es weiter formulieren möchten.

Sie können einen Brief schicken. Im Abgabenbescheid steht nicht, dass er per Einschreiben geschickt werden muss (dies dient eher zu Ihrer Sicherheit, so wissen Sie, dass er angekommen ist).
Weiterhin mache ich auf folgendes aufmerksam: Im Schreiben steht, dass man den Widerspruch an die "de-mail" senden kann. Dies geht aber nur, wenn Sie selbst eine "de"-E-Mail eingerichtet haben!! Daher habe ICH bei meiner E-Mail (die ich an rathaus@niederkassel.de) geschickt habe, hinzugefügt:
"Diesen Widerspruch senden wir NICHT an die in Ihrem Schreiben genannte DE-Mail-Adresse, da wir
1. kein DE-Konto haben und es auch nicht einrichten werden, da
2. der Bund sich am 31.08.2024 davon verabschieden wird, da dies kaum genutzt, zu teuer und umständlich ist. Daher bitten wir um Bestätigung, dass Sie unseren Widerspruch ordnungs- und rechtmäßig erhalten haben. Andernfalls teilen Sie uns bitte fristgemäß mit, wie (auf welchem Weg) der Widerspruch bei Ihnen einzugehen hat".
Weiter schreibt die Stadt, dass man den Widerspruch "zur Niederschrift einlegen" kann. Was heißt das? Das heißt, dass Sie zum Rathaus gehen und dort Ihren Widerspruch [mündlich] protokollieren lassen können. Mich würde interessieren, wie die Mitarbeiter/innen im Rathaus reagieren, wenn tatsächlich mehrere hundert Bürger ins Rathaus gehen und dort ihren Widerspruch protokollieren lassen, haha.
Für Sie zur Info: Bis jetzt habe ich aus dem Rathaus noch nichts gehört. Es sollte im Dezember eine Haushaltssicherungskommission eingesetzt werden. In deren Beratungen wird auch die Petition einfließen. Dieser Ausschuss soll wohl am 15.01. tagen. Der nächste Termin des HAUPTausschusses ist am 31.01.2024.
Ich halte Sie auf dem Laufenden. Beste Grüße G. Krischel

12.01.2024, 12:52

Liebe Niederkasseler Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mein letzter Stand der Dinge war, dass sich am 15. Januar die Haushaltssicherungskommission trifft. Sie übernimmt als Gremium des Rates die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse. Daher war ich auch überrascht, dass wir bereits gestern das Schreiben mit der 59 %-igen Grundsteuererhöhung im Briefkasten hatten.
Es bleibt jedem überlassen, wie er darauf reagiert. WIR werden Widerspruch einlegen (es steht ja auch im Schreiben, dass man das kann).
Info: Im Schreiben steht, dass man den Widerspruch per E-Mail an die DE E-Mail Adresse schicken soll. Eine DE-E-Mail habe ich nicht und werde auch keine einrichten, zumal der Bund zum 31.8.2024 DE-Mail nicht mehr verwenden wird, da es kaum genutzt, zu umständlich und teuer ist. Ich werde an die normale Rathaus E-Mail-Adresse schreiben und mir den Eingang bestätigen lassen. Beste Grüße

21.12.2023, 13:33

Liebe Niederkasselerinnen und Niederkasseler,

hier ein Zwischenstand zur Petition (Mitteilung der Stadt Niederkassel auf Nachfrage eines Bürgers).

"Die Petition wurde am 15.11.2023 den Fraktionen im Stadtrat zugeleitet. In der Sitzung des Rates am 14.12.2023 wurde eine sog. Haushaltssicherungskommission eingesetzt, welche sich mit der Reduzierung der Aufwendungen und Erhöhung der Erträge der Stadt Niederkassel auseinandersetzen wird. In diese Beratungen wird auch die Petition einfließen und im Gesamtkontext des Haushaltes zu beurteilen sein. Die Haushaltssicherungskommission wurde durch Vertreter der Ratsfraktionen besetzt und übernimmt als gemeinsamer Arbeitskreis mit den Verantwortlichen der Verwaltung die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Die Petition wird also auf diesem Wege Eingang in die politischen Beratungen finden. Über die Ergebnisse der Haushaltssicherungskommission berät und beschließt der Rat in den nachfolgenden Sitzungen.

Das bedeutet, dass Sie sich über die Beratungen zur Petition mittelbar anhand der Sitzungsprotokolle des Rates informieren können. Diese finden Sie im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Niederkassel. Die Haushaltssicherungskommission tritt im Januar 2024 erstmals und zu ihrer Konstituierung zusammen. Wann und in welcher Form die Petition behandelt werden wird, ist derzeit noch offen".

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und kommen Sie gesund ins Neue Jahr. Beste Grüße Gabriele Krischel

25.11.2023, 13:58

Liebe Niederkasselerinnen und Niederkasseler, erst einmal vielen, vielen Dank für Ihre Unterstützung. Herr Bürgermeister Vehreschild hat mir folgendes mitgeteilt: "In der Sitzung des Rates am 14.12. wird eine Haushaltssicherungskommission eingesetzt, die sich mit der Reduzierung der Aufwendungen und Erhöhung der Erträge der Stadt auseinandersetzen wird. In diese Beratungen wird auch die Petition einfließen und im Gesamtkontext des Haushaltes zu beurteilen sein".

Weiterhin habe ich für Sie ein Fazit des Unterstützers Stephan Peter, das Sie nachfolgend lesen können (nur auszugsweise, da die Zeilenzahl begrenzt ist):
"Gundsteuererhöhung: Die Kosten der Stadt Niederkassel explodieren! Müssen dann über 91 Millionen Euro für das Schulzentrum Nord ausgeben werden?
Die Erhöhung der Grundsteuer B um 410 auf 1.100 Hebesatzpunkte wird fast ausschließlich durch den vom Rat der Stadt Niederkassel gewünschten Neubau des Schulzentrums Nord („SZN“) verursacht („Variante 1“).
Die Variante 1 kostet mehr als 91 Millionen Euro, wobei wesentliche Kosten noch gar nicht eingerechnet sind (z.B. Kosten der Bewirtschaftung). Die 91 Millionen Euro sind also noch gar nicht das „Ende der Fahnenstange“!
Die Stadt Niederkassel erwartet in den nächsten Jahren einen deutlichen Zuwachs an Schülern, insbesondere in der Sekundarstufe II, die alle beschult werden müssen.
Es ist unklar, ob ein opulenter Neubau SZN nach Variante 1, der für die nächsten Jahrzehnte bewirtschaftet werden muss, wirklich zielführend ist, weil aufgrund des demografischen Faktors ein Rückgang der Schülerzahlen in einigen Jahren nicht unwahrscheinlich erscheint.
Die Beschulung aller erwarteten Schüler können jedoch wohl mit zwei weiteren, aber deutlich billigeren Varianten zur Erweiterung des SZN ebenfalls angemessen durchgeführt werden („Varianten 2 und 3“).
Selbst die Verwaltung der Stadt Niederkassel hält die deutlich billigere Variante 3 für eine hilfreiche, temporäre Lösung. Diese hätte nur eine mittlere, zweistellige Anhebung des Hebesatzes verursacht.
Die Entscheidung des Rates der Stadt Niederkassel für die Variante 1 ist so teuer, dass diese den Haushalt der Stadt Niederkassel noch 80 Jahre beeinflussen wird.
Durch die Entscheidung für die Variante 1 werde der Stadt Niederkassel weitere zwingende Projekte nicht mehr aus dem laufenden Haushalt der Stadt finanzieren können, ohne die Bürger der Stadt Niederkassel mit weiteren deutlichen Steuererhöhungen zu beteiligen, so die Kämmerei der Stadt Niederkassel, und: Die Finanzierung all dieser weiteren Maßnahmen werde die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen übersteigen.
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf voraussichtlich 1.600 Hebesatzpunkte ist wohl wahrscheinlich und für die Ratsmitglieder bereits seit September 2023 absehbar.
Offensichtlich war wohl allen der Variante 1 zustimmenden Ratsmitgliedern zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt, dass die Stadt Niederkassel in die Haushaltssicherung „rutschen“ wird.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel hat sich als einzige Fraktion für die Variante 3 ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Niederkassel wollten die teuerste Variante"

14.11.2023, 17:26

Liebe Niederkasselerinnen und Niederkasseler,
es wäre hilfreich, wenn Sie morgen - Mittwoch - um 10 Uhr am Rathaus in Niederkassel dabei sein könnten. GEMEINSAM SIND WIR STARK! So können wir unser Bürgerbegehren zeigen. Es haben 3600 Personen die Petition unterschrieben. Ein toller Erfolg, besonders weil nahezu ausschließlich über soziale Medien geworben wurde.
Die Petition wird mit der Übergabe geschlossen, weitere Unterschriften sind hier nicht mehr möglich. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre motivierenden Worte. Beste Grüße Gabriele Krischel

09.11.2023, 15:16

Liebe Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger,
am Mittwoch, 15.11.2023, um 10:00 Uhr werde ich die bisher gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Vehreschild im Rathaus Niederkassel übergeben. Bitte kommen Sie ebenfalls zu diesem Termin! Warum ist Ihre Anwesenheit so wichtig? Damit wir unseren Bürgerwillen zeigen! Hintergrund: Der Stadtrat (40 Mitglieder aller Parteien) hat EINSTIMMIG die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Es müssen mind. 21 Mitglieder für die Rücknahme stimmen. Dies ist nicht sehr wahrscheinlich. Durch unsere Anwesenheit können wir zeigen, dass der Stadtrat nicht für uns arbeitet (wofür sie von uns gewählt wurden), sondern eigene Interessen vertritt. Zur Klarstellung: Wir sind nicht gegen den Neubau einer Schule, sondern für eine maßvolle und durchdachte Verwendung unserer Steuergelder. Zumal alle Bürgerinnen und Bürger seit Corona Einbußen und in den letzten beiden Jahren Mehrkosten haben. BITTE KOMMEN SIE AM 15.11. um 10 UHR und unterstützen Sie damit die Petition, damit sie doch Erfolg hat!

17.10.2023, 16:10

Aufruf, dass Paare einzeln unterzeichnen sollten, damit wir mehr Stimmen bekommen.


Neuer Petitionstext:

Die Erhöhung des Hebesatzes von 690 auf 1100 stellt eine unbillige Härte für alle Steuerzahler/innen dar. Zumal erst in 2022 der Satz auf 690 erhöht wurde! Die geplante Erhöhung beträgt 59 %!!

Mit dieser Erhöhung soll eine Schule für 91 Millionen Euro (derzeitiger Stand) geplant werden.

(Ehe-)Paare bitte einzeln unterzeichnen. Dann erhalten wir mehr Stimmen! Danke.

Quellen: Artikel im General-Anzeiger Bonn (ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/niederkassel-grundsteuer-wird-deutlich-erhoeht_aid-98463571) sowie im

Radio Bonn-Rhein-Sieg (Niederkassel erhöht die Grundsteuer deutlich

Veröffentlicht: Donnerstag, 28.09.2023 07:19

Die Stadt Niederkassel hat den Spar-Haushalt für dieses und das nächste Jahr beschlossen. Um das Minus zumindest teilweise abzufedern, müssen Immobilienbesitzer im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen: Die Grundsteuer steigt. Die Grundsteuer B steigt von 690 auf 1.100 Punkte. )