• Von: Yilmaz Bingöl
  • An: Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
  • Gescheitert
  • 6.810 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath

-

Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie.

In den letzten Jahren gab es ähnliche Fälle bei Frankfurter Steuerfahndern die übereifrig reiche Steuersünder verfolgten und deshalb mit einem psychiatrischen Gutachten durch ihre Vorgesetzen kaltgestellt wurden. Auch der vor kurzem am Augsburger Landgericht verhandelte Fall Vanessa (Artikel der Augsburger Allgemeine: www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Keine-Politik-im-Gerichtssaal-id22768356.html) spricht dafür, dass das Bayerische Justizministerium zu einer unzulässigen Vermischung von Zuständigkeiten kommt, die eine eklatante Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung bedeutet.

Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern.
Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Desweiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses. Richter, aber auch Staatsanwälte dürfen in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!

Die EU fordert bereits seit Jahren von Deutschland eine unabhängige Institution, so wie in anderen EU-Ländern üblich, die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient. Deutschland ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen. Diese Forderung muss schnellstmöglich umgesetzt werden!

Politische Verfolgung ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern.

ARD-Reportage über Mollath von Report Mainz:
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4

Chronologie im Fall Mollath, Arbeitsgemeinschaft Gustl-for-help.de:
www.gustl-for-help.de/chronos.html

Abgestempelt als "wahnhafte Störung" (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-und-hypo-vereinsbank-abgestempelt-als-wahnhafte-stoerung-1.1525434

Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-strafrechtler-wirft-justiz-gravierende-fehler-vor-1.1526369

Besuchen Sie unsere Protest-Veranstaltung auf Facebook:
www.facebook.com/events/176894585783018/

Begründung:

Der Bayerische Landtag muss eine Untersuchung im Fall Mollath einleiten und auch die Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank untersuchen. Parallel muss die Staatsanwaltschaft gegen die an Mollaths Inhaftierung beteiligten Personen Ermittlungen einleiten, wegen strafbarer Handlungen. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk muss als politische Konsequenz sofort zurücktreten. Der Fall Mollath darf nicht ohne weitreichende Konsequenzen bleiben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dachau, 20.11.2012 (aktiv bis 19.01.2013)


Neuigkeiten

Tippfehler und folgenden Satz eingefügt: "Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden." Neuer Petitionstext: Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Der Fall ist leider kein Einzelfall. Interessierte können mal " Googlen" Erfahrungen im BKH ( Bezirkskrankenhaus ) Bayreuth. Da sind 34 ähnliche Fälle zu finden.

PRO: wer mit der bayerischen Justiz zu tun hatte, ist im Bilde darüber, dass es dort nicht um Recht, sondern um Macht und Geld geht.

CONTRA: MOLLATH IST KEIN EINZELFALL, gerade dei Nürnberger Gerichte, in Zusammenarbeit mit einem bekannten Erlanger Psychiater(DR.W.) betreiben hier massive Rechtsbeugungen. Nicht allein dies- Geschäfte mit der Pharmaindustrie, illegale Testreihen mit Nummer-Medikamenten, ...

CONTRA: Daß Mollath ausschließlich wegen der Anzeige von Schwarzgeldgeschäften in die Psychiatrie kam wage ich zu bezweifeln. Sogar der Pro-Mollath Gutachter Weinberger schrieb, daß er bei der Begutachtung nicht von der ca. 100-Seiten umfassenden "Verteidigungsschrift" ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Kurzlink