Rücktritt von Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin
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Tekst peticije
28.06.2019 Claudia Roth begeht offenen Gesetzesbruch im Bundestag. AfD zweifelt Beschlussfähigkeit. https://www.youtube.com/watch?v=ZTJvD_K45Dc
Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, nachts um 1.30 Uhr einen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung am frühen Freitagmorgen leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, die die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt hatte. Der Bundestag ist nur mit mindestens 355 Abgeordneten beschlussfähig und war zu diesem Zeitpunkt mit max 100 Personen besetzt !!
https://www.journalistenwatch.com/2019/06/28/offener-rechtsbruch-praesidium/
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Das Verhalten von Claudia Roth während der Debatte zur ›Feministischen Außenpolitik‹ hat gezeigt, dass sie dem hohen Amt als Vizepräsidentin des Bundestages nicht gewachsen ist. Sie ist zum wiederholten Mal daran gescheitert, zwischen ihrer Rolle als Grünen-Politikerin und ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Bundestages klar zu trennen und sich neutral zu verhalten.
Frau Roth leitete als Vizepräsidentin ausgerechnet eine Sitzung des Parlaments, in der ihr eigener Antrag zur ‚Feministischen Außenpolitik’ debattiert wurde. Frau Roth hätte als erste Unterzeichnerin des Antrags und prominenteste Antragstellerin schon aus Anstand auf die Sitzungsleitung verzichten müssen. Stattdessen hatte sie vom Pult des Sitzungsleiters in unzulässiger Weise die Diskussion durch Grimassen, Gesten und lautes Lachen gestört.
Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Roth ihre parteipolitischen Interessen auf Kosten der Neutralität des Amtes als Bundestagsvizepräsidentin durchsetzt, oder mit Verhaltensweisen auffällt, die mit der Würde des Amtes nicht vereinbar sind:
Im Jahr 2015 marschierte sie in Hannover in einem Demonstrationszug, der von Linksextremisten angeführt wurde und bei dem deutschlandfeindliche Parolen skandiert wurden. Distanziert hat sie sich davon bis heute nicht.
Im Herbst 2017 unterzeichnete sie eine Petition dagegen, dass der Vorsitz des Kulturausschusses an die AfD geht. Damit verletzte sie ebenfalls das Neutralitätsgebot ihres Amtes und diskreditierte noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse eine der im Bundestag vertretenen Parteien. Bereits damals wurde Ihre Entgleisung im Ältestenrat thematisiert.
In einem Spiegel-Artikel behauptet sie Anfang März, dass AfD-Mitarbeiter die Kollegen anderer Fraktionen physisch bedrohen würden. Bis heute hat sie für diese frei erfundenen Behauptungen keine konkreten Hinweise beibringen können.
Im Interesse der gebotenen Neutralität und der Würde des Hauses wäre ein Rücktritt von Frau Roth ein richtiges Signal, das deutlich machen würde: die demokratischen Spielregeln gelten für alle. Es gibt selbst in den Reihen der Grünen Persönlichkeiten, die im Gegensatz zu Frau Roth das Amt des Vizepräsidenten mit Würde und der gebotenen Neutralität ausfüllen könnten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe eingestanden, dass er ein derartiges Verhalten eines Sitzungsleiters im Bundestag zum letzten Mal in den 1970ern erlebt habe.