Utenrikspolitikk

Rückverlegung Der Deutschen Botschaft Von Tel- Aviv Nach Jerusalem

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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…vor Kurzem kam der US- Präsident einem mehr als 20 Jahre alten Kongressbeschluss nach und hat die Rückverlegung der US- Botschaft von Tel- Aviv nach Jerusalem in die Wege geleitet. Etliche andere Staaten sind inzwischen diesem überfälligen Schritt gefolgt. Ich habe an die Bundeskanzlerin diesbezüglich einen Brief geschrieben, den Sie weiter unten lesen können. Es ist JETZT an der Zeit für die Kanzlerin, ihren Worten Taten folgen zu lassen! Ich bitte Sie nun, sich durch Ihre Unterschrift dieser Petition, dem Brief und der Forderung nach der Rückverlegung der Deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem anzuschließen.

Hier der Brief:

Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Kanzleramt Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie stehen nun schon seit vielen Wochen vor der schwierigen Aufgabe, unter sehr widrigen Umständen eine tragfähige, neue Bundesregierung zu bilden. Damit sind Sie sicherlich bereits mehr als ausgelastet und ich beneide Sie nicht um dieses schwere Mandat, welches die Bundestagswahl auf Ihre Schultern gelegt hat.

Doch der Grund, warum ich diesen Brief schreibe, ist ein anderer. Der US- Präsident Donald Trump hat in einer Sternstunde seiner Präsidentschaft Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die baldige Verlegung der US- Botschaft in Israels Hauptstadt angekündigt. Bereits 1995 hatte der US- Kongress diesen Schritt beschlossen, so war es nach mehr als zwanzig Jahren überfällig, diesen Beschluss umzusetzen.

Leider kam es diesbezüglich zu scharfen Protesten, wobei sich auch die Bundesregierung in einer UN- Abstimmung diesem Protest anschloss. Sicherlich gibt es Dinge, wegen derer man Herrn Präsident Trump kritisieren könnte und wohl auch sollte. Anscheinend ist er auch kein großer Diplomat. Doch wenn er etwas richtig macht, und als überfälligen Schritt einen über 20 Jahre alten Kongressbeschluss umsetzt, ist dies kein Grund zur Kritik, sondern Grund ihn darin zu bestärken, die demokratisch gewählten Staatsorgane der USA, wie den Kongress, ernst zu nehmen. Frau Bundeskanzlerin, Sie selber sagten erst vor Kurzem, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsraison. Gerade Sie, Frau Dr. Merkel als deutsche Bundeskanzlerin, mit Ihrem Amtssitz in Berlin, sollten verstehen, was es heißt, wenn es Bestrebungen gibt, eine wiedervereinigte Hauptstadt erneut zu teilen. Genauso, wie es absolut inakzeptabel ist, eine erneute Teilung Berlins zu fordern, ist es auch inakzeptabel, eine erneute Teilung Jerusalems zu fordern oder auch nur zu unterstützen.

Vielmehr ist es schlichtweg selbstverständlich, die Botschaft in der Hauptstadt des entsprechenden Landes anzusiedeln. Dies wird weltweit so praktiziert, auch von Deutschland. Nur in Israel befindet sich die deutsche Botschaft noch immer nicht in der Hauptstadt des Landes. Auch schon in Anbetracht unserer geschichtlichen Verantwortung für das jüdische Volk bitte ich Sie daher nachdrücklich, dem guten Beispiel der USA und auch anderer Länder zu folgen und die deutsche Botschaft in Israel in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Das ist kein Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten, sondern vielmehr eine Selbstverständlichkeit, besonders zwischen befreundeten Staaten.

Auch bei anderen Themen, wie etwa dem Flüchtlingsproblem, haben Sie viel Mut und Engagement gezeigt, wofür ich Ihnen ausdrücklich danken möchte. Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr den gleichen Mut und auch das gleiche Engagement, um die deutsche Botschaft in Israel von Tel- Aviv in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen.

Außerdem wünsche ich Ihnen, Frau Dr. Merkel, viel Erfolg und Geschick bei der Regierungsbildung. Diese Regierungsbildung ist wohl die bisher schwierigste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir als Israelfreunde Norddeutschland werden in diesen Dingen für Sie beten und wünschen Ihnen viel Erfolg.

Grunnen til

Weltweit ist es selbstverständlich, daß die Botschaften anderer Länder sich in der Hauptstadt des Gastlandes befinden. Auch die Botschaft Israels in Deutschland ist in Berlin. Allein auf Grund einer Erpressung durch die Ölstaaten während der Ölkrise der 70er Jahre befinden sich noch immer Botschaften, wie die Deutsche Botschaft, nicht in Israels Hauptstadt Jerusalem sondern in der Küstenstadt Tel- Aviv. Es ist Zeit, dieser Erpressung nicht länger nachzugeben und die Deutsche Botschaft in Israel nach Jerusalem zurück zu verlegen, wie es etliche Staaten inzwischen tun.

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Israel ist das einzige Land, wo viele Länder, auch Deutschland, ihre Botschaft noch immer nicht in der Hauptstadt haben. Diese haltlose "Sonderbehandlung" muß ein Ende haben! Es ist die selbstverständliche Pflicht der neuen Bundesregierung, die deutsche Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Ansonsten ist ihr Reden von einer Deutsch- Israelischen Freundschaft in meinen Augen nichts weiter als eine inhaltslose Farce.

Die Problematik des Nahen Osten auf die deutsche Verantwortung für das jüdische Volk und eine Erpressung der Öl-Staaten reduzieren zu wollen, ist mit oberflächlich sehr moderat umschrieben. Zielführend sind solche Plattitüden sicher nicht.

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