Procesi i peticionit ka mbaruar
Kjo është një kërkesë në internet des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dafür sorgt, dass zukünftig und rückwirkend alle für die Service-Qualität relevanten, von der Deutschen Bahn und zugehörigen Unternehmen erhobenen Daten gemeinfrei und in offenen Datenformaten veröffentlicht werden.
arsye
Da die Deutsche Bahn AG als bundeseigene Eisenbahngesellschaft im öffentlichen Auftrag tätig ist und zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird, ist es nach Ansicht des Petenten nicht angemessen, dass dieses Unternehmen Urheberrechte oder Betriebsgeheimnisse geltend macht, um die selbst zu seinen im öffentlichen Auftrag erbrachten Leistungen erhobenen Daten vor der Öffentlichkeit zu verbergen oder deren freie Nutzung und Auswertung zu ver- oder behindern.Der Souverän muss die Möglichkeit haben, die Qualität der Erfüllung der, in seinem Namen und Auftrag durch die Volksvertreter bzw. deren Beauftragte ausgehandelten, Verträge mit privaten Dienstleistern vollumfänglich und unabhängig auszuwerten und zu prüfen, um eine wirksame demokratische Kontrolle gewährleisten zu können.Aus selbem Grund sollte - soweit möglich - in Kooperation mit den Ländern und im Rahmen der Verkehrsverträge auch auf die anderen im öffentlichen Auftrag tätigen privaten Eisenbahnunternehmen mit gleicher Zielsetzung eingewirkt werden.