Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass die Zahlungen für im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgefallenen Konzerte und dergleichen nach bisher geltendem Recht auf Antrag zurückerstattet werden und nicht mit einem Gutschein als abgegolten betrachtet werden.
Perustelut
Die Schaffung eines Rechts (Regierungsbeschluss vom 8.4.20), welches jenem Recht widerspircht, das am Ereignistag (Ticketkauf, bzw. Konzerttermin) noch galt, erachtet der Petent als nicht im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen befindlich.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 2.2.2021
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