Procesi i peticionit ka mbaruar
Kjo është një kërkesë në internet der Bremischen Bürgerschaft .
Viele Eltern von behinderten Kindern, die eine persönliche Assistenz zugesprochen bekommen haben, wurden von der Bildungsbehörde angeschrieben, dass persönliche Assistenzen in Rahmen der Eingliederungshilfe zukünftig nicht mehr gewährt werden. Stattdessen soll Hilfe nur noch als institutionelle Hilfe der einzelnen Schule zur Verfügung stehen (Schulassistenz). Eine genaue Zuordnung einer Assistenz zu einem Kind, mit dem Wissen um all seine Einschränkungen und Anforderungen, ist nicht vorgesehen.
Durch die bereits vollzogenen Kürzungen der persönlichen Assistenzstunden kann aktuell eine vollwertige Assistenz für die behinderten Kinder nicht mehr erbracht werden. Dies geht vor allen Dingen zu Lasten der Kinder, die gerade ein Mehr an besonderer Hilfe benötigen, um im normalen Schulbetrieb mitzukommen.
Neu gestellte Anträge auf ergänzende Eingliederungshilfe werden von der Bildungsbehörde mit als "zur Kenntnis genommen" beantwortet, und es wird zudem darauf hingewiesen, dass derzeit Gespräche zwischen der Bildungssenatorin und der Senatorin für Soziales laufen... Es gibt offenbar keine Einigkeit darüber, welches Ressort die Mittel zu gewähren hat. Eine Zusage auf Wiedergewährung, einer an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichteten persönliche Assistenz, ist von keiner der beiden Seiten zu bekommen.
Die Dringlichkeit der Situation erfordert es, dass es schnell zu einer Einigung zwischen der Bildungsbehörde und Soziales kommen muss, damit die Hilfen wieder unverzüglich gewährt werden können und die Kinder nicht länger darunter leiden.
Mit dieser öffentlichen Petition möchten wir erreichen, dass auf die beiden Ressorts Einfluss genommen wird, damit eine schnellstmögliche Lösung im Sinne der hilfebedürftigen Kinder herbeigeführt wird.
Marcus & Mechthild Freitag
Lidhje me peticionin
lajm
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 19 vom 12. Juni 2013:
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 18/127
Gegenstand:
Eingliederungshilfe (persönliche Assistenz)
Begründung:
Die Petenten äußern ihre Besorgnis, dass es bei dem Übergang des Systems der persönlichen Assistenzen
hin zu Schulassistenzen zu einer Verschlechterung der Betreuungssituation komme. Aufgrund bereits
vollzogener Kürzungen der persönlichen Assistenzstunden sei eine vollwertige Assistenz für die behinderten
Kinder nicht mehr gewährleistet. Die Petition wird von 433 Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss... më tutje