Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Fehler der Polizei

Die Arbeit unserer geliebten, bedauernswerten und leider oft verprügelten Polizei erlebe ich als Amtsmissbrauch (bei einer Amtshandlung anderen bewusst Schaden zuzufügen) und Ermessensmissbrauch (mit nicht sachgerechten, willkürlichen, sachfremden Erwägungen gegen Gesetz und ungeschriebene Rechtsgrundsätze zu verstoßen) sowie Ermessensfehlgebrauch (unangemessene Art und Weise).

Beweisbare Beispiele: Die Polizei unterstützte den Versuch eines Versicherungsbetrugs. Erst als der 8jährige Enkel frohlockte, dass mein Gegenargument von seinem väterlichen Rechtsanwalt vor Gericht verhandelt würde, flüchtete sie.

• Oder ein Kniescheibenbruch meiner Frau im abendlichen Pflegedienst nach Fahrradsturz über die Kante der eisernen Abdeckung einer Baugrube wäre vermeidbar gewesen, aber die Polizei ist grundsätzlich an der Sicherung von Baustellen desinteressiert. Kurz nach dem Unfall rollte eine Streife vorbei und reagierte nicht auf die mitsamt den ausgeschalteten Lampen beiseite gestellten Absperrungen. Eine Anzeige auf der Wache war höchst unerwünscht.

• In eine andere ungesicherte Baustelle mittig auf der Heerstraße floss und versickerte sechs Wintermonate lang immer wieder Motoröl, weil die Ölwannen der PKWs auf der Umfassung aus Kantsteinen zerbarsten.

• Nach Gebälk- und Dacherneuerung in der Nachbarschaft hätten den innen arbeitenden Handwerkern für die restlichen fünf Monate drei Parkplatzabsperrungen zum Parken genügt. Mit Anschlussgenehmigungen wurden jedoch 17 weitere Parkplätze von September 2016 bis 31.03.2017 per Halteverbot gesperrt. In diesen sieben Monaten konnte der Revierbeamte nicht vorbeikommen, weil er keinen Wagen habe. Der Unsinn wurde schließlich durch verbotswidriges Parken der Anwohner behoben.

• Außer diesen krassen Beispielen stört der alltägliche Unfug. Im Hinterhalt lauern die Blitzer, wo auf menschenleeren Straßen zwischen Brache, Bahndamm, Friedhof, Beton usw. jeder Vernünftige glaubt, im vierten Gang etwas leiser, umweltschonender, sparsamer und schneller fahren zu dürfen. Insbesondere gezielt diese Vernünftigen abzustrafen lohnt, weil sie die große Masse sind, die sich mengenmäßig in der Raserstatistik und der Einnahmehaushaltsstelle gut macht. Statt dem Sinn des Gesetzes, Sicherheit und Ordnung, wird dem Buchstaben des Gesetzes und dem Abzocken gedient.

• Eine Goldgrube war eine seit Wochen beendete Autobahnbaustelle mit nachfolgend erst weniger und dann mehr mitsamt Temposchild an die Seitenplanken gestellten Absperrungen. Diese Nachlässigkeit verführte die Fahrer zum Ignorieren und die Chance die Polizei zum Blitzen. In derartig irreführenden Situationen mit mehrdeutigen, unsinnigen, widersprüchlichen Schildern wird gelauert, anstatt die Ursache zu beheben.

• Drei Minuten zu parken ohne blaue Parkscheibe wird mit schadenfrohem Gegrinse als vierminütig mit Strafe geahndet.

Bekanntlich unterdrücken Strukturen von Befehl und Gehorsam das Verantwortungsgefühl und das Gewissen der Untergebenen, nicht anders ergeht es den Polizisten. Was wir dagegen in der Zivilisation und im Rechtsstaat brauchen, sind mitdenkende, kritische, selbstbestimmt verantwortlich handelnde Staatsdiener. Sofern respektiert wird, dass der Verkehrsteilnehmer Lücken in der Verkehrsregelung ausbessert, für sein Mitdenken auch einen Entscheidungsspielraum braucht und Verkehrsregelung nur im Miteinander funktioniert, erhalten wir ein Qualitätsniveau, das unnötige Arbeit erübrigt und Respekt für Polizei und Staat schafft. Das ist mein Anliegen.