S 19/386:Änderung des Abfallortsgesetzes

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
3 Unterstützende 3 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

3 Unterstützende 3 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Änderung von Abschnitt 3 § 17 Absatz 3 Abfallortsgesetz weil realitätsfern." Der Anschlusspflichtige oder Nutzer hat die Abfallbehälter nach der Abfuhr unverzüglich wieder von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen". Der Nutzer müsste von 7.00 bis ca.16.00 Uhr auf die Leerung warten sonst handelt er ordnungswidrig.

Link zur Petition

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