S 20/174 - Keine Oelhafen-Initiative im Hagenweg

Keine Oelhafen-Crew im Bremer Westen

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses.

Die illegale Nutzung der Besetzergruppe Oelhafen auf einem öffentlichen Grundstück am Hagenweg darf nicht durch einen Nutzungsvertrag legalisiert werden. Der Bebauungsplan 1800 und das Urteil BA 24/93 vom 06.09.1994, des OV-Gericht Bremen, hat hier weiterhin Gültigkeit. Dieses Urteil erlaubt die Wohnnutzung nur für Kaisenbewohner und Personen die vor dem 28.05.1974 dort gemeldet waren. Das bedeutet das weitere Zuzüge nicht gestattet sind. Dieses gilt somit auch für die Oelhafen-Initiative.

Wir sind erstaunt, dass Senatorin Dr. Maike Schäfer in Kenntnis der oben genannten Tatsachen „alternative Wohnformen“ für dieses Gebiet prüft und für zulässig hält. Das Referat Grünplanung / Umweltbereich hat öffentlich erklärt, das eine Wohnnutzung am Hagenweg nicht zulässig ist. Das Referat Raumordnung / Stadtentwicklung hat festgestellt das eine Dauergenehmigung am Standort Hagenweg nicht vorstellbar ist.

Wir weisen darauf hin, dass es am Hagenweg keine Trinkwasserversorgung und auch keinen Kanalanschluss gibt. Eine regelmäßige Müllabfuhr findet nicht statt. Die im Konzept der Oelhafen-Initiative erforderliche Infrastruktur ist nicht vorhanden. Sollen die Kosten für Wasser und Abwasser-Versorgung und ggfs. auch eine Stromversorgung von der Stadt und damit letztendlich vom Steuerzahler übernommen werden?

Wir fordern die Interessen und Probleme der Kleingartenvereine mit dem gleichen Engagement zu verfolgen und zu unterstützen, und das bevor für die Oelhafen-Initiative auch nur ein Cent aus öffentlichen Geldern ausgegeben wird.

Die Kleingartenvereine im Bremer Westen bemühen sich seit vielen Jahren darum das ihre privaten Hauptwasserleitungen, die teilweise unter öffentlichen Straßen verlaufen, an das öffentliche Leitungsnetz angeschlossen werden. Dieses Problem ist zunächst zu lösen, bevor weitere Gruppierungen bevorzugt behandelt werden.

Die zuständigen Bremer Behörden und Gerichte werden aufgefordert keine Genehmigung zu erteilen und der Oelhafen-Crew ein anderes städtisches Grundstück zuzuweisen. Der Petitionsausschuss wird aufgefordert sich für ein Verhindern dieses ungesetzlichen Vorganges konsequent einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand KGV Union e.V. Willa Drust Fritz Sudmann