Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Für den Erhalt und die Zukunft der Ølhafen-Initiative im Hagenweg Die Ølhafeninitiative nutzt ein seit vielen Jahren leerstehendes Gelände am Hagenweg in Walle direkt neben (aber nicht im) Kleingartengebiet. Die Gruppe Ølhafen beabsichtigt, Räume für gemeinsames Leben und Arbeiten anzubieten und möchte den Austausch von Ideen, Fähigkeiten und Erfahrungen für jede/n Interessierte/n fördern. Dies zusammen mit KünstlerInnen, HandwerkerInnen und Menschen aus verschiedenen Kontexten, etwa durch Organisation oder Durchführung kultureller Veranstaltungen in Form von Projekten wie Diskussions-, Musik oder Filmveranstaltungen, gemeinschaftlichem Kochen, Ausstellungen, Workshops und Ähnlichem. Zur Zeit wird mit Behördenvertretern ein Zwischennutzungsvertrag vorbereitet. Derzeit existiert die Petition S 20/174 aus dem Vorstand des Kleingartenvereins KGV Union e.V., die zum Ziel hat, dass kein (Zwischen-)Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Ølhafeninitiative abgeschlossen wird, mit der sinngemäßen Begründung „Wohnen sei im Kleingartengebiet nicht erlaubt“, sowie „Erst unsere Kleingärtnerinteressen verfolgen, dann die von Anderen!“ Dieses Vorgehen kommt niemandem zugute, sondern vergiftet das Miteinander, indem unterschiedliche Nutzergruppen in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Die in der Petition S 20/174 aufgestellte Forderung „Keine Oelhafen-Crew im Bremer Westen“ leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, mit denen die Kleingärtner und Kleingärtnerinnen seit Jahren konfrontiert sind. Die Belange der organisierten und unorganisierten KleingärtnerInnen sind wichtig und ernstzunehmen. Die Ölhafeninitiative versteht sich dabei ausdrücklich als Teil der Nachbarschaft auf der Seite der KleingärtnerInnen und möchte ebenfalls, dass, - der Bebauungsplan 1800 nicht geöffnet wird, der das Gebiet als Kleingarten- und Erholungsgebiet festschreibt, - die allgemeine Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser, Wege, usw.) verbessert wird, - die NutzerInnen von Kaisenhäuser eine rechtssichere Zukunft haben, - die rigide Kontrollpraxis des Bauordnungsamtes beendet wird, - allgemein die Interessen der KleingärtnerInnen verstärkt in den Fokus genommen werden und unterstützt werden. Die richtige Diskussionsplattform für die weitere Entwicklung der Waller Feldmark ist der hierfür eingesetzte kooperative Runde Tisch bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMSW). Die zuständigen Bremer Stellen werden aufgefordert, zeitnah (bis spätestens Ende Juni) einen (Zwischen-)Nutzungsvertrag mit der Ölhafeninitiative abzuschließen und den Runden Tisch im Sinne eines kooperativen Formats für die Weiterentwicklung der Waller Feldmark fortzuführen, mit dem Ziel, bestmögliche Lösungen zu finden, die die Interessen aller Nutzergruppen berücksichtigen. Roland Heinsch (für den Freundes- und Unterstützerkreis für die Ölhafeninitiative)