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Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen, die Mieten der GEWOBA in ausgewählten Gebieten um 10.000.000 pro Jahr zu senken, um die Last auf Familien mit geringem Einkommen und folglich den Sozialkassen zu verringern. In den letzten Jahren hat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA Überschüsse von 30.000.000 für Bremen erzeugt. Da die Einnahmen in der Hauptsache durch die Höhe der Mieten erwirtschaftet werden, ist es möglich, durch ein leichtes Absenken der Gewinne um 10.000.000 /a Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten. Zwar würde sich bei Haushalten mit Transferleistungen die Absenkung für den Mieter nicht bemerkbar machen, die Gelder aus der Sozialhilfe stünden dann allerdings für andere wichtige Maßnahmen zur Verfügung. Eine Umnutzung der dringend benötigten Gelder aus der Sozialhilfe durch Bremen wird dadurch verringert.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.10.2019
Petition endet:
19.11.2019
Region:
Freie Hansestadt Bremen
Kategorie:
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20/19
Gegenstand: Senkung der Mieten durch die Gewoba
Begründung:
Der Petent regt an, die Gewoba zu veranlassen, in ausgewählten Gebieten die Mieten jährlich um
10 Millionen Euro zu senken, um die Last auf Familien mit geringem Einkommen und die
Sozialkassen zu verringern. Da die Gewoba in den letzten Jahren Überschüsse von 20 bis 30
Millionen Euro erwirtschaftet habe sei ein leichtes Absenken der Gewinne möglich. Die Petition wird
von zwei Mitzeichnerinnen beziehungsweise Mitzeichnern unterstützt.
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Debatte
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