S 20/206 - Überwachung des rechtmäßigen Parkens für ambulante Pflegekräfte

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Presse habe ich entnommen, dass Pflegedienste ein Ausnahmerecht bei Parkverboten bekommen. Das lässt sich zwar während der tatsächlichen Pflege von Personen nachvollziehen, würde aber meines Erachtens dazu führen, dass außerhalb dieser Nutzung die Fahrzeuge ebenso verboten abgestellt werden um sich einen Firmenparkplatz zu sparen. Insbesondere beim geplanten Bewohnerparken oder bei Kurzzeitparkplätzen/Ladestreifen würde das zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung insbesondere mit anderen Unternehmen führen. Gerade in einem engen Umkreis in unserem Wohnquartier werden von einem Pflegeunternehmen Firmenwagen im zweistelligen Bereich (ca. 12-15) außerhalb der Dienstzeit oder zwecks Pause im Firmenbüro an der Hemmstraße abgestellt. Darüber hinaus werden in etwa genau so viele Privatfahrzeuge der Bediensteten in unseren Wohnstraßen abgestellt. Teilweise werden die sowieso schon raren Parkplätze sogar direkt getauscht (Morgens Privatfahrzeug abstellen und Dienstfahrzeug mitnehmen). Ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie eine Überwachung des rechtmäßigen Parkens zu Pflegezwecken möglich und geplant ist und verhindert wird, dass eventuell Privatfahrzeuge mit entsprechenden Parkgenehmigungen unrechtmäßig abgestellt werden. Mit freundlichem Gruß Hans Domeyer