Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

Welches Ziel hat die Petition? Die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine zukunftssichere Sanierung beenden. Kontaminierter Grund und Boden und kontaminiertes Grundwasser zerstören Existenzen und gefährden die menschliche Gesundheit. Dokumente belegen an Hand von Messergebnissen und Recherchen ein sehr hohes Gefährdungsrisiko für die Umwelt und die Menschen.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Gegen die seit Jahren politischen Erklärungen, die nur auf Zeit spielen und eine Projektplanung zur Sanierung verhindern. Sanierungspflicht ist seit 1998 im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) bekannt. Die 1998 vorgefundene Schadstoffquelle wurde nicht im ÖGP-Rositz zur Sanierung bearbeitet und nicht unter Kontrolle gehalten.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Thüringer Umweltministerium. Wie wird die Petition begründet? Der mit Rositz typischen Schadstoffen kontaminierte Grund und Boden belastet das durch Bergbaufolgeschäden ansteigende Grundwasser. In Schelditz sind bereits große Flächen geflutet, 13 Keller von Wohngebäuden stehen unter Wasser und 4 Keller sind bereits durch kontaminiertes Grundwasser stark belastet. Das Grundwasser steht im Bereich Schelditz ca. 0,5 m höher als der Gerstenbach. Messergebnisse vom Gerstenbach haben bei Benzol, PAK und Phenol die zulässigen Richtwerte überschritten. Messergebnisse der Raumluft belegen in Einzelfällen eine Konzentration über den Richtwerten. Bei Hochwasser ist eine Ausbreitung der Umweltschäden nicht zu vermeiden. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? entfällt.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Mitteilung an Ministerpräsidentin, Ortstermine, persönliche Vorsprachen im TMLFUN .