Область : Німеччина

Schaffung eines gesetzlichen Abfindungsanspruches für Arbeitnehmer bei außerordentlichen Kündigungen

Позивач/ позивачка не публічний(-а)
Петиція адресована
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
16 16 в Німеччина

Петицію було завершено

16 16 в Німеччина

Петицію було завершено

  1. Розпочато 2019
  2. Збір завершено
  3. Надіслано
  4. Діалог
  5. Завершено

Це онлайн-петиція des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, einen gesetzlichen Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer bei außerordentlichen Kündigungen und des damit einhergehenden Verlustes der regulären Kündigungsfristen zu schaffen.

мотиви

Die Petition behandelt eine spezielle Fallkonstellation von der insbesondere Arbeitnehmer in kleinen Betrieben betroffen sind (aber auch in größeren, da auch dieser Fall vom KSchG nicht richtig erfasst wird). Angenommen ein Arbeitnehmer verfügt über 6 Monate Kündigungsschutz und angenommen der Arbeitgeber bringt den Arbeitnehmer durch vertragswidriges Verhalten (z.B. Einstellung der Gehaltszahlungen, Schikane etc.) dazu, dass Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen.So erstreckt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nur auf seine eigene Kündigungsfrist (hier 1 Monat) und nicht etwa auf 6 Monate. Auch ist kein gesetzlicher Abfindungsanspruch für diesen Fall verankert.Der Arbeitgeber hingegen hat sich hierdurch in jedem Fall einen Vorteil von 5 Monaten zu Unrecht "erschlichen". Der Petent fordert daher einen gesetzlichen Abfindungsanspruch für den Verlust von Zeiten der Kündigungsfrist (in voller Höhe). Im dargelegten Beispiel folglich 5 Monatsgehälter.Eine anderslautende Regelung bzw. die jetzige Ausgestaltung würde Arbeitgeber nur (weiterhin) zu vertragswidrigem Verhalten anspornen.

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