Civil rights

Schleswiger Erklärung: Für Solidarität in der Pandemie!

Petition is directed to
An alle Bürger:innen der Region Schleswig-Flensburg, Schleswig-Holstein
332 Supporters 291 in Schleswig-Flensburg
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  1. Launched January 2022
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Seit knapp zwei Jahren beherrscht Corona unser Leben. Wir ALLE leiden unter den Einschränkungen und Belastungen. Fast 9.000 Menschen haben sich bisher im Kreis Schleswig-Flensburg mit Covid-19 infiziert. Darunter sind auch Patient:innen mit schweren Verläufen, Krankenhausaufenthalt, Intensivbetreuung. 70 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben. Jede:r ist eine:r zu viel!

Wir ALLE begegnen immer wieder aufs Neue herausfordernden Situationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie. Wie gehen wir damit um? Darüber diskutieren wir im Familienkreis, mit Freund:innen, Bekannten, Kolleg:innen. Wir versuchen, die Fülle an Informationen einzuordnen. Wissenschaftliche, moralische, politische und persönliche Aspekte führen dabei zu unterschiedlichen Bewertungen, häufig aber auch zu Streit und sogar Zerwürfnissen. Denn die politisch unstete Situation verunsichert viele. Das ist verständlich. Die große Mehrheit der Bürger:innen empfinden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie allerdings richtig und wichtig. Fast 78 Prozent sind in Schleswig-Holstein vollständig geimpft, mehr als 54 Prozent haben sich bereits boostern lassen. Vielen Menschen ist bewusst: Nur mit Impfung, Abstand, Maske lässt sich die Verbreitung des Virus ausbremsen. Dabei geht es um den Schutz der eigenen Person, vielmehr aber um den Schutz jedes und jeder Einzelnen in unserer Gesellschaft. Das geht nur gemeinsam! 

Trotzdem herrscht bei einigen Unsicherheit, Skepsis und Argwohn vor. Neue Reizpunkte, wie die heftig diskutierte Impfpflicht, lassen bei manchen die Emotionen hochkochen. Dabei ist klar: Wer in der Sache anderer Meinung ist, darf und kann das im Rahmen der geltenden Verordnungen äußern. Denn wir leben in einer starken Demokratie! Die Unsicherheit und Skepsis sammelt sich aktuell in sogenannten „Spaziergängen“. Immer wieder montags. Auch hier im Kreis, z. B. in Schleswig, Süderbrarup, und Kappeln. Manche der Impfskeptiker:innen und Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen treffen sich zu Rundgängen durch den Ort, um auf ihre Haltung aufmerksam und Stimmung zu machen. Sie rufen dazu in den Sozialen Medien und in Gruppen bei Messenger-Diensten auf, teilen dort Infos fragwürdiger Quellen, Video-Links, Aufrufe und Parolen, die den Zusammenhalt und das Gefühl “Wir gegen Die“ stärken sollen. Die so organisierten „Spaziergänge“ laufen ohne Anmeldung, überwiegend ohne Abstand und Masken. Das verstößt nicht nur gegen die aktuellen Verordnungen, sondern es gefährdet auch den Infektionsschutz aller. Längst haben antidemokratische Kräfte die Corona-Skeptiker:innen, Maßnahmen-Gegner:innen, Pandemie-Leugner:innen und Verschwörungsgläubigen als ihre Zielgruppe entdeckt. Und nutzen deren Verunsicherung aus. Das Ziel dieser Antidemokrat:innen ist aber eben nicht ein Leben in selbstbestimmtem Frieden, sondern die Zerstörung unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Das lassen wir nicht zu!

Als Unterzeichnende erklären wir: Es ist absolut inakzeptabel, wenn

  • in der aktuellen Pandemie-Lage zu privaten Veranstaltungen mit 50 oder mehr Personen aufgerufen wird, die weder angemeldet sind noch den aktuellen Infektionsschutz-Verordnungen entsprechen.
  • Soziale Medien und Messenger-Dienste dazu missbraucht werden, Falschmeldungen, Parolen und pseudo-wissenschaftliche Erkenntnisse zu verbreiten, die Verschwörungserzählungen befeuern und damit das Vertrauen in die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen schmälern.
  • im Kreis Schleswig-Flensburg ein kleiner Bruchteil unserer Gesellschaft von sich behaupten sollte, er sei „das Volk“.
  • zu Gewalt, Drohungen gegen Menschen bis hin zu offen propagierten Mordplänen aufgerufen werden sollte.
  • Kritiker:innen der Maßnahmen gegen Corona neben Gewalttäter:innen, Reichsbürger:innen, Identitären, Rechtsextremen „spazieren“ gehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Feinde unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates und deren Strukturen ungewollt zu unterstützen.

Lasst es nicht zu, dass die Pandemie von Hetzern, Antidemokraten und Staatfeinden als Chance missbraucht wird, ihrem Ziel endlich näher zu kommen. Lasst uns auf die Stimmen der Mehrheit der Wissenschaftler:innen hören. Lasst uns nicht in feindselige Gruppen zerlegen. Lasst uns einander Respekt zollen. Es wird eine Zeit nach Corona kommen, in der wir uns immer noch in die Augen sehen möchten. Denn trotz unterschiedlicher Meinungen haben wir ALLE nur einen Wunsch: Möge die Pandemie mit all ihren Einschränkungen ein schnelles Ende nehmen.

Reason

Wir dürfen nicht zulassen, dass antidemokratische Kräfte die Pandemie, die Verunsicherung und den Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung dazu ausnutzen, ihre Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien dermaßen aufzubauschen und in den Köpfen festzubetonieren, dass unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat gefährdet wird.

Die unangemeldeten Spaziergänge sind nur ein Anfang. Die Gruppen, die zu diesen Spaziergängen aufrufen, radikalisieren sich zunehmend, rufen zu Widerstand und sogar Gewalt auf, wie sich schon in manchen Städten in ganz Deutschland gezeigt hat.

Wir dürfen diesem Hass keine Chance geben und müssen sofort gegensteuern, sobald die hetzerische Saat auch nur aufzugehen beginnt. Dieser offene Brief, unterzeichnet von einer Gemeinschaft von Menschen aus allen politisch demokratischen und gesellschaftlichen Bereichen, ist ein Beitrag dazu. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen. Denn sie muss zeigen, was sie ist: Die Mehrheit.

Alle in der Erklärung genannten Daten gibt es, regelmäßig aktualisiert, auf https://www.schleswig-flensburg.de/Kurzmen%C3%BC/Startseite/Neuartiges-Corona-Virus.php?object=tx,3333.7508.1 und https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19, die Impfquoten veröffentlicht das Robert-Koch-Institut auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html

Thank you for your support, Birte Pauls from Schleswig
Question to the initiator

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