Peticioni i drejtohet: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Dass in Rheinland-Pfalz Krankenhäuser wie z.B. das Krankenhaus in Ingelheim, Oberwesel und St. Goar geschlossen wurden und damit die flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhausinfrastruktur zerstört wird.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Die Sicherstellung der dezentralen wohnortnahen Krankenhausversorgung indem insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Krankenhäuser vom Land aufgefangen werden, deren Weiterbetrieb vom Land abgesichert wird und notwendige Investitionen vom Land bezahlt werden und indem die im Jahr 2020 ganz oder teilweise geschlossenen Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen werden.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landesregierung.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Haushaltsplan und Krankenhausplan des Landes.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhausinfrastruktur überlebenswichtig ist. Auch in Zukunft wird es Pandemien geben von denen einige sicherlich zu wesentlich mehr Intensivpatienten führen werden. Regionale Krankenhäuser sind lebensnotwendiger Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Es wird sonst fehlende Quantität in fürchterliche Qualität umschlagen, bis hin zu steigenden Mortalitätsraten.