Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.
Diese große Koalition ist jetzt schon am Ende! Wir brauchen einen Neu-Anfang ohne Wenn und Aber! Wollen wir das unsere gesamte politische Kultur den Bach runter geht? Wollen wir die Demokratie an die Wand fahren? Wollen wir dieses Spiel von Macht und Machterhalt? Wollen wir weiter nur Spielball sein?
Selgitus
Seit Tagen verfolge ich dieses Schmierentheater; doch meine schlimmsten Befürchtungen werden überboten; seit Oktober 2013 weiss praktisch die gesamte Führungsspitze von SPD und CDU um die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des damaligen NSU-Ausschusses Edathy.
Innenminister (damaliger)Friedrichs leitet seine Informationen schon im Oktober 2013 an die SPD-Spitze weiter damit bei den Koalitionsverhandlungen verhindert wird, daß der im Verdacht stehende Edathy nicht mit einem Posten belohnt wird die er sich durch seine Arbeit im Untersuchungsausschuss anfürsich verdient hat. Diese Rechnung geht auch auf! Danach geht alles seinen bekannten Lauf. Eine weitere bisher nicht namentlich bekannte Persönlichkeit informiert den Beschuldigten über die angelaufenen Ermittlungen. Die anschließende Hausdurchsuchung wird "Pressewirksam" bekanntgemacht. Schlimmer noch, keiner im CDU noch SPD-Kreis bekennt sich dazu schon längst informiert gewesen zu sein. Sie täuschen die Öffentlichkeit! Dabei ist es wohl Kalkül, daß die wahren Gründe der Verdächtigungen gegen Edathy in den Hintergrund gelangen und so niemals aufgeklärt werden. Denn Edathy hat sich in den Sumpf von Geheimdiensten-rechter Terror- und Machtbestrebungen in einem Feld begeben, wo alles möglich ist. Dies muß nun endgültig für die Zukunft verhindert werden...Geheimdienste gehören abgeschafft. Die gesamte Führungsriege von CDU und SPD muß zur Rechenschaft gezogen werden. Die große Koalition muß ein Ende finden!