Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mit der massiven Steuerungswirkung von Subventionen den Klimawandel schnellstmöglich abzumildern. Dem Etat des Bundesumweltministeriums in Höhe von 1,2 Mrd. Euro im Jahr stehen umweltbelastende Subventionen in Höhe von 57 Mrd. Euro gegenüber. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die umweltbelastenden Subventionen zu streichen und mit den Steuer-Mehreinnahmen Projekte zum Schutze der Biosphäre zu finanzieren.
Perustelut
Der Branchenverband des Öffentlichen Personennahverkehrs (VDV) beziffert die Jahres-Einnahmen des ÖPNV durch Ticket-Verkäufe auf 12 Mrd. €. Die schweren Diesel-SUVs emittieren mehr CO2 und Feinstaub als Benziner. Mit den Steuermehreinnahmen von 12 Mrd. €/Jahr durch Streichung der Diesel-Subvention in Höhe von 7 Mrd. €/Jahr sowie der Entfernungspauschale in Höhe von 5 Mrd. €/Jahr, ist von heute auf morgen der ÖPNV Deutschlandweit kostenfrei gestaltbar, ohne dass dies nur einen Steuer-Euro extra kostet. Herrmann Scheer beschreibt in seinem Buch "Der energetische Imperativ -100% jetzt- Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist" die Strategie mit dezentraler Energieerzeugung Hessen innerhalb nur einer Legislaturperiode unabhängig von den 4 großen Energieanbietern zu machen und damit jährlich 20 Mrd. € Energiekosten einzusparen, für die Finanzierung von Schulen, Schwimmbädern, ... Die Streichung der Subventionen für zentrale Energieerzeugung sowie der Subventionen für den Aufbau von Hochspannungs-Gleichstrom-Netzen zur Übertragung des zentral erzeugten Stroms und die Investition der Steuermehreinnahmen in dezentrale Energiegewinnung, beschleunigt diesen Prozess bundesweit beträchtlich.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 21.10.2020
Väittely
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