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Dilekçe süreci tamamlandı
Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.
Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Parkraummanagement und -überwachung nicht zum Missbrauch führen dürfen
Gerekçe
Parkraumlösungen dürfen nicht zwingend zur Vertragsstrafe führen, sofern nachweislich eine kurzzeitige Nutzung der Parkfläche erfolgte, z.B. durch einen Einkaufsbesuch. Die Parkzeit muss Berücksichtigung finden.Beim Parken für den Einkaufsbesuch werden Kunden beim Befahren des Parkraumes vertraglich gezwungen eine Parkscheibe in Ihr Auto zu legen. Erfolgt dies nicht, so drohen unverhältnis mäßig hohe Vertragsstrafen, pauschal zwischen 20-30 € (Vergleich: 10 € StVO), wobei die Parkzeit nicht berücksichtigt wird. Argumentiert wird das Konzept mit der Lösung gegen Langzeitparker vorzugehen. Tatsächlich erfolgen die Umsätze mit den vergesslichen Kurzzeitparkern, die Ihren Einkauf tätigen wollen. Der sogenannte Kulanzantrag führt nicht zwingend zum Erfolg. Mit diesem gibt der Kunde zusätzlich personenbezogene Daten frei, die unkonform mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung bearbeitet werden. Auch hier muss Nachbesserung seitens der Betreiber erfolgen.
Dilekçeye bağlantı
QR kodlu yırtma fişi
indir (PDF)Dilekçe detayları
Dilekçe başlatıldı:
23.02.2019
Dilekçe biter:
01.08.2019
Bölge :
Almanya
Konu:
Haberler
tartışma
Henüz KARŞI argüman yok.