Région: Allemagne

Schuldrecht - Schriftform bei Verträgen und deren Modifikation

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Deutschen Bundestag

70 signatures

La pétition n'est pas acceptée.

70 signatures

La pétition n'est pas acceptée.

  1. Lancé 2015
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

La pétition est adressée à : Deutschen Bundestag

Der Petent fordert, das Vertragsrecht dahingehend zu reformieren, dass Verträge und deren Modifikationen grundsätzlich der Schriftform bedürfen.

Raison

  1. Situativer MangelSeit dem Beginn eines geregelten Rechtswesens (vermutlich) im Spätmittelalter steht das Problem im Raum, dass Verträge nicht unbedingt der Schriftform bedürfen. Dadurch kann eine Partei unter Umständen nach Belieben nachträglich Modifikationen an tatsächlichen Vertragsschlüssen vornehmen, sofern sie es nur schafft, für einen behaupteten, aber nicht tatsächlich so stattgefunden habenden Vertragsschluss oder dessen nachträgliche Modifikation Zeugen beizubringen, die eine entsprechende mündliche Abrede, ja im Ein­zelfall auch nur die Mitteilung eines Umstands bestätigen.Da aber Angehörige eines Unternehmens als Vertragspartner als Zeugen gelten, ist in der Heutzeit das juristische Gewicht von Firmen gegenüber Verbrauchern im Rahmen eines Vertrags­ab­schlusses maßlos übergewichtet.Insbesondere bei Telefonaten, im Zeitalter von Handys, kann ein Verbraucher unmöglich sicherstellen, in jedem Fall einen Zeugen für das Gespräch beistellen zu können. Auch auf technischer Ebene wäre ein Telefonmitschnitt nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen beziehungsweise grundsätzlich unzulässig (Menschenrechte).Ein Verbraucher kann also gegenüber einem geschäftlichen Vertragspartner nach jetziger Gesetzeslage unter bestimmten Umständen keinerlei wahrheitsgemäßen Einwand über den Gegenstand des Vertrags anbringen, da das Unternehmen hypothetisch und tatsächlich in der Lage ist, quasi beliebige Vertragsbestandteile zu erfinden, indem es seine Angestellten instruiert, dementsprechend auszusagen. Dies gilt insbesondere für den Dienstleistungsbereich; in anderen Geschäftsbereichen mögen aktuelle Kundenschutzgesetze durchaus funktionieren.Andererseits kann der beauftragte Unternehmer nach Gutdünken beliebige Willkürlichkeiten behaupten, und man kann es ihm nicht widerlegen.2. Vorgeschlagene AbhilfeDie Gesetzeslage wäre insoweit zu ändern, als dass Verträge gründsätzlich der Schriftform bedürfen. Nur in besonderen Fällen sollen Ausnahmen gegeben sein. So zum Beispiel im Laden, wo der Zahlungsbeleg als Beweis hinreichend ist für eine beiderseitige konkludente und vollständig abschließende Absichtskundgabe und damit Vertragsschluss.Nachträgliche Modifikationen sollen ebenfalls grundsätzlich der Schriftform unterworfen sein.Bei Prostituierten beispielsweise mag eine Ausnahme in Hinsicht der Belegpflicht gemacht werden.

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détails de la pétition

Pétition lancée: 28/07/2015
Fin de la pétition: 15/09/2015
Région: Allemagne
Catégorie:

Actualités

  • Pet 4-18-07-401-022750Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, das Vertragsrecht dahingehend zu reformieren, dass Verträge und

    Modifikation grundsätzlich der Schriftform bedürfen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass andernfalls Unternehmen

    die Möglichkeit hätten, Verträge zu fingieren, indem sie behaupten, es habe ein

    Gespräch gegeben und Unternehmensmitarbeiter als Zeugen für dieses Gespräch

    benennen. Verbraucher könnten sich dagegen nicht wehren, da ihnen keine Zeugen

    zur... plus loin

Pas encore un argument PRO.

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