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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-07-16 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-401-022750Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, das Vertragsrecht dahingehend zu reformieren, dass Verträge und

    Modifikation grundsätzlich der Schriftform bedürfen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass andernfalls Unternehmen

    die Möglichkeit hätten, Verträge zu fingieren, indem sie behaupten, es habe ein

    Gespräch gegeben und Unternehmensmitarbeiter als Zeugen für dieses Gespräch

    benennen. Verbraucher könnten sich dagegen nicht wehren, da ihnen keine Zeugen

    zur Verfügung ständen. Das gelte insbesondere auch für Telefonate, deren Mitschnitt

    verboten sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 70 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Das Gesetz ordnet eine besondere Form nur dort an, wo dies aus besonderen

    Gründen geboten ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte über den Inhalt des Geschäfts

    informiert werden sollen, z. B. bei Mietverträgen mit einer Laufzeit über einem Jahr

    (§ 550 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB): bei einer Veräußerung des



    Grundstücks soll der Vertrag dem Erwerber, der gemäß § 566 Absatz 1 BGB in die

    Rechte und Pflichten des Vermieters eintritt, sicheren Aufschluss über den Inhalt des

    Mietvertrages geben können.

    Formvorschriften existieren auch, um vor einem unüberlegten oder übereilten

    Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu schützen, so z. B. bei der Schenkung (§ 518

    Absatz 1 BGB), dem Leibrentenversprechen (§ 761 Satz 1 BGB), der Bürgschaft

    (§ 766 Satz 2 BGB) sowie dem Schuldversprechen (§ 780 Satz 1 BGB) und dem

    Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 1 BGB).

    Über die bloße Warnung hinaus dienen Formerfordernisse wie die notarielle

    Beurkundung (§ 128 BGB) der Sicherstellung, dass der Erklärende über die Tragweite

    des Rechtsgeschäfts ausreichend beraten und belehrt wurde. Dies gilt z. B. für den

    Grundstückskauf (§ 311b Absatz 1 Satz 1 BGB), für Eheverträge (§ 1410 BGB) oder

    für Erbverträgen (§ 2276 BGB).

    Im Übrigen bedürfen Rechtsgeschäfte grundsätzlich keiner Form. Dies dient nicht nur

    den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs, sondern erleichtert auch für Verbraucher

    die Teilnahme am Rechtsverkehr. So haben z. B. ältere Leute, die in ihrer Mobilität

    eingeschränkt sind und über keinen Internetanschluss verfügen, die Möglichkeit,

    Verträge über das Telefon abzuschließen.

    Ein Schriftformerfordernis schließt weder Irrtümer noch Mehrdeutigkeit der

    Formulierungen aus, sodass sich Streit über den Inhalt des Vertrages dadurch nicht

    per se vermeiden lässt. Die Erfahrungen mit Schriftformerfordernissen in anderen

    Rechtsordnungen zeigen zudem, dass bei Geschäften des täglichen Lebens die Form

    in der Regel nicht eingehalten wird. Hat sich eine derartige Verkehrsgewohnheit

    eingebürgert, so führt sie dazu, dass die redliche Partei in Missbrauchsfällen ohne

    rechtlichen Schutz ist, weil kein gültiger Vertrag vorliegt.

    Zur Beweislage gilt Folgendes: Wer sich auf den Abschluss eines Vertrages beruft,

    muss dessen Existenz beweisen. Bei schriftlichen Verträgen kann dies durch

    Vorlegung der Urkunde geschehen (§§ 416, 420 der Zivilprozessordnung – ZPO), bei

    mündlichen Verträgen u. a. durch Zeugenbeweis. Das Gericht entscheidet über die

    Beweiswürdigung gemäß § 286 Absatz 1 ZPO nach freier Überzeugung. Dabei muss

    es unter Berücksichtigung des gesamten Inhaltes der Verhandlungen und des

    Ergebnisses der Beweisaufnahme von der Wahrheit der Tatsachenbehauptung

    überzeugt sein, um den Beweis als geführt anzusehen.



    Bei Vieraugengesprächen oder Telefonaten, bei denen eine Partei sich vertreten lässt,

    sodass ihr ein Zeuge zur Verfügung steht, während die andere Partei selbst

    verhandelt, muss das Gericht, wenn es seine Überzeugung allein auf die Aussage des

    gegnerischen Zeugen stützen will, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die

    Partei entweder gemäß § 141 ZPO anhören oder förmlich vernehmen gemäß § 448

    ZPO (vgl. BGH-Urteil vom 27.09.2005, Az.: XI ZR 216/04). Daher ist es nicht so, dass

    Verbraucher stets im Nachteil sind; vielmehr kommt es auf die Beweiswürdigung im

    Einzelfall an.

    Der Ausschuss hält vor diesem Hintergrund die geltende Rechtslage für sachgerecht

    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition

    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)