Schutz vor Mietnomaden

Die Angst davor, einen Mietnomaden als Mieter zu bekommen, sorgt dafür, dass immer weniger Menschen Wohnungen und Häuser vermieten wollen. Diese sogenannten Kleinvermieter sind für 2/3 der vermieteten Wohnungen in Deutschland verantwortlich und damit für den Wohnungsmarkt von enormer Bedeutung. Viele geerbte Wohnung und Häuser stehen leer oder werden nur als Ferienwohnungen/Zweitwohnsitz genützt. Fast alleiniger Grund ist die Angst vor Mietbetrug.
Der Grund für diese Angst ist, dass Mietbetrug - der oft von Wiederholungstätern begangen wird, die sich mit den Gesetzen gut auskennen - vor Gericht nicht nach § 263 StGB als Betrug sondern nach dem Mietrecht beurteilt wird.
Dieser Fehler in den Gesetzen muss behoben werden.
Ein im Gesetz als Person,

• die sich den Vertragsabschluss mit falschen Angaben erschleicht,
• die vereinbarte Miete bereits zum Vertragsabschluss nicht bezahlen kann,
• sich trotz vorliegender Voraussetzungen die Räumung verschleppt oder
• obwohl sie das Geld hat die vereinbarte Miete nicht bezahlt

... definierter Mietnomade hat in aller Regel enormes kriminelles Potential, will seinen Vermieter schädigen und begeht kein Mietdelikt sondern betrügt den Vermieter. Er bringt viele unabhängig von den psychischen Belastungen in existenzielle Schwierigkeiten. Gerade Kleinvermieter sind ihre liebsten Opfer aber es kann jeden treffen.
Bei Ersttätern wäre eine 6-monatige Haftstrafe auf Bewährung (warum nicht lebenslage Bewährung?) angemessen und man könnte regeln, dass sie mit dem Bruch der Bewährungsauflage ihre Wohnung verlieren, die dann sofort und auf Kosten des Mieters und unter Verwertung der eingebrachten Gegenstände geräumt wird.
Eine Beteiligung des Steuerzahlers am entstandenen Schaden wäre wünschenswert.