Region: Tyskland
Medier

Sendeplätze für Parteien

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
33 Støttende 33 i Tyskland

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

33 Støttende 33 i Tyskland

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen einen festen Sendeplatz mit 1 Stunde Programmzeit /Woche in ARD und ZDF erhalten.

Die Finanzierung für diese Sendung muss aus den Einnahmen des öffentlich rechtlichen Rundfunks erfolgen. Für den vollkommen freien Inhalt ist die entsprechende Partei unter Beachtung des Gesetzesrahmens zu 100% verantwortlich.

Sie dürfen von keinem MA von ARD / ZDF kommentiert, zensiert oder gar geschnitten oder anderweitig verändert oder durch Werbung unterbrochen werden.

Begrundelse

Meinungsfreiheit und das Recht zur Äußerung für alle im öffentlich rechtlichen Rundfunk / Fernsehfunk.

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Nyheder

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Intet PRO-argument endnu.

Parteien(vertreter) belegen bereits ausreichend Sendzeit in den Medien - genau genommen bereits zu viel. Sie verbreiten auf den Kanälen bereits zu oft unwidersprochene Halb- oder Unwahrheiten in O-Tönen, oder versuchen, stumpfe Positionen durch unablässige Wiederholung "unter's Volk" zu bringen. Nach GG ist es Aufgabe der Parteien "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Das heißt nicht, dass sie sie dominieren sollen. In meinen Augen sollte die Präsenz der Parteien in der Medienlandschaft eher zurückgedrängt, denn befördert werden.

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