Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen einen festen Sendeplatz mit 1 Stunde Programmzeit /Woche in ARD und ZDF erhalten.
Die Finanzierung für diese Sendung muss aus den Einnahmen des öffentlich rechtlichen Rundfunks erfolgen. Für den vollkommen freien Inhalt ist die entsprechende Partei unter Beachtung des Gesetzesrahmens zu 100% verantwortlich.
Sie dürfen von keinem MA von ARD / ZDF kommentiert, zensiert oder gar geschnitten oder anderweitig verändert oder durch Werbung unterbrochen werden.
Reason
Meinungsfreiheit und das Recht zur Äußerung für alle im öffentlich rechtlichen Rundfunk / Fernsehfunk.
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Parteien(vertreter) belegen bereits ausreichend Sendzeit in den Medien - genau genommen bereits zu viel. Sie verbreiten auf den Kanälen bereits zu oft unwidersprochene Halb- oder Unwahrheiten in O-Tönen, oder versuchen, stumpfe Positionen durch unablässige Wiederholung "unter's Volk" zu bringen. Nach GG ist es Aufgabe der Parteien "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Das heißt nicht, dass sie sie dominieren sollen. In meinen Augen sollte die Präsenz der Parteien in der Medienlandschaft eher zurückgedrängt, denn befördert werden.
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2 days ago
Die Zensur und schleichtrederei von Opposition muss ein ende haben. Diese Initiative könnte zumindest einen kleinen Teil beitragen wobei auch noch jedem sinvolle Ausstrahlungszeiten zustehen müssen.
3 days ago
Eine ausgewogene Berichterstattung ist z.Zt. nicht gewährleistet. Jedoch muss jeder Bürger das Staats-TV finanziell zwangsunterstützen. Dass muss aufhören. Zumindest muss sichergestellt werden, dass wirklich alle pol. relevanten Kräfte gleichberechtigt zu Wort kommen. Die Medien müssen politisch unparteiisch sein und den pol. Meinungskampf den Parteien überlassen, den Bürger umfassend informieren, dass dieser sich selber eigenständig informieren kann.
8 days ago
ja und das sofort.
8 days ago
Nicht denn Sendern die politischen meinungsbilder überlassen mit der Länge der berichterstattung !!!!
on 24 Feb 2021
Meinungsfreiheit