Region: Germany
Media

Sendeplätze für Parteien

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
33 Supporters 33 in Germany
Collection finished
  1. Launched 14/02/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen einen festen Sendeplatz mit 1 Stunde Programmzeit /Woche in ARD und ZDF erhalten.

Die Finanzierung für diese Sendung muss aus den Einnahmen des öffentlich rechtlichen Rundfunks erfolgen. Für den vollkommen freien Inhalt ist die entsprechende Partei unter Beachtung des Gesetzesrahmens zu 100% verantwortlich.

Sie dürfen von keinem MA von ARD / ZDF kommentiert, zensiert oder gar geschnitten oder anderweitig verändert oder durch Werbung unterbrochen werden.

Reason

Meinungsfreiheit und das Recht zur Äußerung für alle im öffentlich rechtlichen Rundfunk / Fernsehfunk.

Thank you for your support, Uwe Haupt from Lauchhammer
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Parteien(vertreter) belegen bereits ausreichend Sendzeit in den Medien - genau genommen bereits zu viel. Sie verbreiten auf den Kanälen bereits zu oft unwidersprochene Halb- oder Unwahrheiten in O-Tönen, oder versuchen, stumpfe Positionen durch unablässige Wiederholung "unter's Volk" zu bringen. Nach GG ist es Aufgabe der Parteien "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Das heißt nicht, dass sie sie dominieren sollen. In meinen Augen sollte die Präsenz der Parteien in der Medienlandschaft eher zurückgedrängt, denn befördert werden.

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