Senkung der Mineralölsteuern auf Benzin und Diesel

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Mineralölsteuern Der Staat bestimmt die Benzinpreise Der Benzinpreis wird wesentlich von den staatlichen Steuern und Abgaben bestimmt. Nach den bisher vier Stufen der Öko-Steuer gehen rund drei Viertel des Endpreises an den Staat. Die Bundesregierung hatte bei ihrem Amtsantritt die Verteuerung der Energie und die Umleitung der eingenommenen Steuern in die Sozialsysteme ausdrücklich zu ihrem Programm gemacht.

Doch auch die Vorgängerregierungen hatten die Mineralölsteuern bereits kräftig erhöht. So stiegen die Steuern auf den Liter Benzin in den vergangenen 20 Jahren von 26 Cent auf mehr als 62 Cent. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Im Jahr 2000 kassierte der Fiskus fast 38 Milliarden Euro Mineralölsteuern, das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Ein Autofahrer, der in einem Jahr 1000 Liter Normalbenzin kauft, muss dafür nach dem aktuellen Preisniveau 1039 Euro bezahlen. Davon bekommt der Finanzminister knapp 773 Euro. Für das Produkt sind 223 Euro zu bezahlen, das ist der Einkaufspreis der Tankstellen für das Benzin. Bei der Mineralölgesellschaft verbleiben 44 Euro.

Grunn

Steuerabzocke: Die Mineralölsteuer-Einnahmen übersteigen die Infrastrukturkosten

Der Staat nimmt durch KFZ- und Mineralölsteuer sehr viel mehr Geld ein, als für das Straßennetz ausgegeben wird. Der ADAC und einige Wirtschaftsverbände wollen anhand einer neuen Untersuchung zeigen, dass zusätzliche Belastungen der Autofahrer durch eine PKW-Maut nicht angemessen wären.

PKW-Fahrer zahlen der Studie nach mehr 208 Prozent der Kosten, die für das Straßennetz ausgegeben werden. Die Kosten für Autobahnen werden demnach sogar zu 415 Prozent durch KFZ- und Benzinsteuer abgedeckt. Auch LKW zahlen deutlich mehr Geld als Kosten durch die Nutzung entstehen. Die Kostendeckung auf deutschen Autobahnen beträgt der Studie zufolge insgesamt 282 Prozent.

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Die Politik ist der Einführung einer flächendeckenden PKW-Maut nicht abgeneigt und könnte auf diesem Wege künftig bis zu 25 Mrd. Euro im Jahr einnehmen. Die Gebühr findet viele Befürworter in fast allen Parteien.