Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung einen Kampfeinsatz gegen die Organisation Islamischer Staat beschließt und mehr Soldaten und militärische Mittel entsendet.

Begründung

Der Islamische Staat nachfolgend IS genannt, ist eine Gefahr für die gesamte Welt und unsere Kultur zu leben. Sie morden, vergewaltigen, foltern und terrorisieren mit hinterlistigen Attentaten die gesamte Welt. Die Bundesregierung MUSS sich dafür engagieren, dass die Welt von diesen Wahnsinnigen befreit wird. Das ergibt sich schon aus unserer historischen Verantwortung, die Welt sicher zu machen. Deutschland und seine Streitkräfte müssen gemeinsam mit anderen Ländern einen aktiven Kampfeinsatz gegen den IS führen und diesen Wahnsinn endlich beenden. Wenn wir guten Gewissens in den Afghanistan-Krieg intervenieren konnten, dann müssen wir um so mehr jetzt gegen den IS vorgehen. Und dieses Konstrukt von der Welt beseitigen. Zum Wohle der freien Welt, der Verantwortung der Menschen und deren Leben und unserer Art zu Leben.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-05-056-018295aEinsatz der Bundeswehr im Ausland
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass die Bundesregierung einen Kampfeinsatz gegen
    die Organisation Islamischer Staat beschließt und mehr Soldaten und militärische
    Mittel entsendet.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
    eine Gefahr für die gesamte Welt darstelle. Der IS morde, vergewaltige, foltere und
    terrorisiere mit hinterlistigen Attentaten die gesamte Welt. Daher müsse sich
    Deutschland aktiv im Kampfe gegen den IS einbringen. Schon aus historischer Sicht
    – so der Petent – bestünde für Deutschland eine entsprechende Verantwortung.
    Insofern sei ein bewaffneter Kampf gegen den IS unter der Beteiligung Deutschlands
    dringend notwendig. Der Petent erhofft sich durch den Petitionsausschuss des
    Deutschen Bundestages Unterstützung in seiner Angelegenheit. Hinsichtlich der
    weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen Bezug genommen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 27 Mitzeichnungen sowie 25 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der
    Bundesregierung sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen
    aus:
    Vom IS geht trotz territorialer Verluste in Irak und Syrien weiterhin eine signifikante
    Bedrohung aus, die sowohl Deutschland als auch Europa sehr konkret betrifft. Dies

    haben Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland – wie
    zuletzt in Berlin am 19. Dezember 2016 – gezeigt. Der IS stellt aufgrund seiner
    extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen,
    seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf
    Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer auch
    aus Sicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung des
    Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Der Bedrohung durch den IS
    begegnet Deutschland in einem umfassenden Ansatz, der auch den Einsatz
    bewaffneter deutscher Streitkräfte mit einschließt.
    Deutschland ist Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition, die sich 2014 als
    Reaktion auf die territoriale Expansion von IS gebildet hat und leistet seit Dezember
    2015 einen militärischen Beitrag zum Kampf gegen IS. Die Koalition umfasst
    65 Staaten sowie die EU, die Arabische Liga und Interpol und verfolgt eine
    umfassende Strategie mit den fünf Handlungslinien Militär, Unterbrechung der
    Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern,
    Kommunikationsstrategie und Stabilisierung. Deutschland beteiligt sich in allen fünf
    Bereichen an der Arbeit der internationalen Koalition.
    Der Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS wurde ab Ende November 2015 von
    der deutschen Bundesregierung intensiv diskutiert. Die Bundesregierung hatte in
    Folge am 1. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
    Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation
    IS beschlossen. Grundlage hierfür ist insbesondere Artikel 51 der Satzung der
    Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die
    Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249
    (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die rechtliche Stellung der
    Bundeswehrpräsenz auf der Luftwaffenbasis in Incirlik bestimmt sich zudem nach dem
    NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951.
    Dem Einsatz der Bundeswehr hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2015
    mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien zugestimmt (BT-Drs. 18/6866 und
    BT-Drs. 18/6912).
    Der Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes der Bundeswehr wurde vom
    Deutschen Bundestag am 10. November 2016 mehrheitlich mit den Stimmen der
    Koalitionsparteien zugestimmt (BT-Drs. 18/9960 und BT-Drs. 18/10244). Der Einsatz
    ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet.

    Gleichzeitig wurde die deutsche Beteiligung an AWACS (Airborne Early Warning and
    Control Systemder) Luftraumüberwachungsflügen der NATO erweitert. An der
    Operation „Inherent Resolve" der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligt sich
    Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, Luftbetankung, seegehendem
    Schutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer sowie
    Stabspersonal. Die AWACS-Flugzeuge der NATO leisten Luftraumüberwachung zur
    Verdichtung des Lagebilds in Unterstützung der Anti-IS-Koalition, der die NATO selbst
    nicht angehört.
    Zudem engagiert sich Deutschland im Nordirak (Region Kurdistan-Irak/Schwerpunkt
    Großraum Erbil) bei der Ausbildungsunterstützung für kurdische Sicherheitskräfte und
    bietet Ausbildung in Deutschland für irakische Streitkräfte an. Bereits mehr als
    12.000 Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak hat die Bundeswehr zusammen
    mit internationalen Partnern beispielsweise in den Bereichen infanteristischer
    Grundausbildung, Minenräumen und Entschärferwesen, aber auch Sanitätswesen
    ausgebildet. Im Rahmen der Ausstattungs- und Ausrüstungshilfe sind seit
    September 2014 durch Deutschland Waffen, Munition und Ausrüstung an die
    Volksgruppe der Peschmerga und an die irakische Regierung, die nur nichtletale
    Ausrüstung erhalten hat, geliefert worden. Das Engagement im Rahmen der
    Ausbildungsunterstützung in Verbindung mit der durch Deutschland bereitgestellten
    Ausrüstungshilfe ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands im gemeinsamen Kampf gegen
    den IS.
    Die Verdrängung des IS in Syrien und Irak ist nicht ohne den Einsatz militärischer Mittel
    möglich. Das übergeordnete Ziel bleibt jedoch eine umfassende politische
    Friedenslösung für Syrien und eine dauerhafte politische und wirtschaftliche
    Stabilisierung des Irak. Der deutsche militärische Beitrag zum Kampf gegen den IS ist
    deshalb eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz, in dessen Rahmen u. a. eine
    Stabilisierung der von dem IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt wird.
    Deutschland ist als Co-Vorsitzender der zivilen Arbeitsgruppe „Stabilisierung der Anti-
    IS-Koalition“ führend an internationalen Stabilisierungsbemühungen zugunsten der
    von IS befreiten Gebiete beteiligt, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
    betroffenen Menschen in ihrer Heimat verbleiben bzw. dorthin zurückkehren können.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in den Stellungnahmen der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe daher keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von dem

    Petenten vorgetragenen Anliegen über die bereits oben beschriebenen vielfältigen
    Maßnahmen der Bundesregierung hinaus tätig zu werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen teilweise entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.