SICHERHEITSRISIKO (Untersuchung der Aufenthaltsgenehmigung von Angehörigen iranischer Militärfunkti)
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Wir fordern die sofortige Überprüfung des Aufenthaltsstatus und die Exmatrikulation von Vida Hasanisadi durch die Hochschule München (HM). Da sie die Enkelin eines hochrangigen Generals der iranischen Armee (Artesh) und des Generalstabs der Streitkräfte ist, stellt ihre Präsenz und die ihres Ehepartners Pooriya Rafibakhsh ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Deutschland darf kein sicherer Hafen für Angehörige eines repressiven Apparats sein, der als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Es ist zutiefst ungerecht, dass Angehörige der iranischen Regime-Elite in München Freiheit und erstklassige Bildung genießen, während junge Menschen im Iran für ihren Einsatz für Freiheit und Menschenrechte verfolgt werden. Zudem besteht die Sorge vor Spionage und Einschüchterung der iranischen Diaspora in München. Wir fordern volle Transparenz über die Finanzierung ihres Lebensunterhalts und die Einhaltung demokratischer Werte.