Sofortiger Rücktritt von Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler – Für eine Politik, die auf Zahlen, Daten und Fakten basiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, sind entsetzt über die eklatanten Widersprüche in der Politik von Friedrich Merz. Vor der Wahl sicherte er uns eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu. Heute jedoch plant er ein Sondervermögen in über mind. 500 Milliarden Euro zu schaffen. Somit soll die Schuldenbremse gekippt werden. Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern ein alarmierender Bruch mit den Versprechen die er uns im Wahlkampf gemacht hat.

Zudem hat sich Merz vor der Wahl vehement gegen Waffenlieferungen ausgesprochen, um den Frieden im Ukraine-Russland-Konflikt zu wahren. Nun steht er jedoch kurz davor, unter bestimmten Bedingungen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Anstatt den Frieden zu sichern, treibt er die Eskalation eines bereits heißen Konflikts voran und das zu einem Zeitpunkt, an dem die USA bereits jegliche weitere Unterstützung eingestellt haben. Diese Entwicklung ist nicht nur untragbar, sondern gefährdet auch die Stabilität Europas.

Parallel dazu bröckelt das Fundament der Europäischen Union. Innerhalb der EU spitzen sich Spannungen zu und während unsere europäischen Partner zerbrechen droht Merz’ Kurs Deutschland in internationale Krisen hineinzuziehen. Es ist ein beispielloser Vertrauensbruch: Der Mann, der uns Sicherheit und verlässliche Politik versprochen hat, gefährdet nun mit seinen Handlungen sowohl den innerdeutschen Zusammenhalt als auch unsere Stellung in der Welt.

Unsere Fakten im Überblick:
1. Finanzpolitik und Sondervermögen:
• Versprechen vor der Wahl: Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und eine restriktive Fiskalpolitik.
• Tatsächliche Pläne: Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von mind. über 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von VerteidigungsProjekten, ein Bruch mit der versprochenen Fiskaldisziplin.
2. Waffenlieferungen und Kriegseinmischung:
• Versprechen vor der Wahl: Keine Waffenlieferungen, um den Konflikt in der Ukraine nicht weiter anzuheizen.
• Tatsächliche Pläne: Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, eine Entscheidung die den Konflikt weiter eskalieren lässt, obwohl die USA bereits weitere militärische Unterstützung verweigern.
3. Internationale Stabilität und europäischer Zusammenhalt:
• Aktuelle Situation: Die USA ziehen sich aus weiteren Maßnahmen zurück und innerhalb der EU zerbröckelt der Zusammenhalt.
• Folgen: Merz’ Politik destabilisiert nicht nur unsere nationale Sicherheit, sondern schwächt auch Deutschlands und Europas internationale Stellung.

Wir fordern daher:
• Den sofortigen Rücktritt von Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler, um den Kurswechsel und das damit einhergehende Vertrauensdefizit zu beenden.
• Eine umfassende Untersuchung der Diskrepanz zwischen seinen Wahlversprechen und seinem aktuellen politischen Handeln.
• Die Einleitung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass künftige Entscheidungen ausschließlich auf verlässlichen Zahlen, Daten und Fakten beruhen, zum Wohle unserer Demokratie, unserer Wirtschaft und unserer internationalen Beziehungen.

Diese Petition richtet sich an alle, die den Mut haben für eine Politik einzustehen, die das Volk nicht verrät. Es ist Zeit ein klares Zeichen zu setzen: Wir fordern Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und verlässliche Politik und zwar jetzt!

Unterschrift,

Synonym Paleo