Solidaritätszuschlag - Beibehaltung der Erhebung des Solidaritätszuschlags

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
21 Supporters 21 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag weiter zu erheben und damit den Einstieg aller Einkommen zur Zahlungen in die staatliche Rentenversicherung zu erreichen.

Reason

Die Deckung der staatlichen Rentenversicherung steht ja nicht auf gesicherten Säulen. Der Kreis der Beitragszahler muss daher erhöht werden. Von der Zahlung sollten die Städte- und Gemeinden befreit sein. Die Förderung der Riester Renten muss, da eh nicht alle Arbeitnehmer daran teilnehmen können, zurückgefahren werden. Sollte bei den Versicherten der Wunsch nach mehr Altersversorgung bestehen, kann diese nach eigenen Kräften privat aufgebaut werden.

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News

  • Pet 2-18-08-6118-046364 Solidaritätszuschlag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages erreichen, um
    damit den Einstieg aller Einkommen zur Zahlung in die staatliche
    Rentenversicherung zu erreichen. Gleichzeitig solle die Förderung der
    "Riester-Rente" zurückgefahren werden, da nicht alle Arbeitnehmer daran teilhaben
    könnten.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Deckung der staatlichen Rentenversicherung
    stehe nicht auf gesicherten Säulen. Der Kreis der Beitragszahler müsse deshalb
    erhöht werden. Der Abbau der Förderung der "Riester-Rente"... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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