Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Der Solidaritätszuschlag bleibt und wird umgewidmet für den Abbau des Pflegenotstands. Die erforderlichen Milliarden Euro werden - ähnlich der Situation nach der Wiedervereinigung - durch eine einfache solidarische Maßnahme beschafft:Alle Bundestagsparteien stimmen dafür, die Bundeseinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zukünftig zur Bewältigung des Pflegenotstands zu verwenden.

Begründung

Laut Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar!Das ist in Deutschland durch den Pflegenotstand nicht mehr gewährleistet (wie immer häufigere Berichte in Presse und TV belegen) und er wächst stetig durch die steigende Lebenserwartung (durchschnittlich 2-3 Monate pro Jahr).Mehr Pflegeplätze sowie mehr, besser geschultes und vor allem besser bezahltes Pflege-personal werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten viele Milliarden Euro kosten!Diese können überwiegend nur aus STEUERMITTELN bezahlt werden!Was ist da sinnvoller als die BEIBEHALTUNG des Solidaritätszuschlags ??? (ca. 18 Mrd. EURO Bundeseinnahmen in 2018) Das ist sicher einfacher und praktikabler, als nach der Abschaffung in jahrelangen Debatten unbedingt erforderliche NEUE Pflegegesetze zu erarbeiten und zu beschließen.Außerdem werden in Wirtschaft und Finanzverwaltung hunderte Millionen Euro für bessereVerwendung gespart, weil keine Programme und Verfahren umgestellt werden müssen.Die Umwidmung könnte schrittweise erfolgen, z.B. Start mit 40 % und jeweils 12 % in denfolgenden 5 Jahren, damit die heutigen Leistungsempfänger sich darauf einstellen können.Weil alle Maßnahmen nur langsam greifen (Beratungs-,Beschluss-,Bau-,Ausbildungszeit),muss (und kann) sofort gehandelt werden!Wenn die Bevölkerung durch die Medien erst „wachgerüttelt“ ist, wird sie dann – vor allem die am stärksten vom Pflegenotstand betroffene, aber wachsende und wahlentscheidende Gruppe der Rentner und Pensionäre – künftig noch (Volks-)Parteien wählen, die sich NICHT SOLIDARISCH verhalten???ALLE bisher angesprochenen Freunde und Bekannten sind ausnahmslos (!) bereit,für diese Zweckbindung weiterhin den Solidaritätszuschlag zu zahlen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.