Sparförderung - Freie Wahlmöglichkeit hinsichtlich einer vertraglichen Beitragsgarantie eines nach § 10a EStG geförderten Vertrages

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
192 Supporters 192 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched June 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Eingabe möchte der Petent erreichen, dass der Antragsteller beim Abschluss eines nach § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) geförderten Vertrages ("Riester-Vertrag") die Wahlmöglichkeit haben soll, eine vertragliche Beitragsgarantie zu vereinbaren oder darauf zu verzichten.

Reason

Jeder sollte selber darüber entscheiden können, ob er eine Garantie in seinem Vertrag haben möchte oder nicht. Nachdem der Antragsteller/in über die Beitragsgarantie aufgeklärt wurde und welche Auswirkungen diese hat, ist die von vielen Antragstellern nicht gewünscht und daher sollte es dem Antragsteller/in freistehen darüber zu entscheiden. Zudem ist es nachweislich, dass diese Garantie keinen plausiblen Nutzen für die Absicherung des Sparers im Alter darstellt. Die Garantie hat lediglich negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Kapitals, wodurch die Aufwendungen für die Absicherung steigen. Da die private Vorsorge zukünftig einen immer höheren Anteil an der Absicherung im Alter darstellt, sollte es nicht nur im Interesse des Bürgers sein, die maximalen Chancen zu nutzen um der Altersarmut entgegen zu wirken, sondern auch im Interesse der Bundesregierung.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-762-008422
    31515 Wunstorf
    Sparförderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dem Antragsteller beim Abschluss eines gemäß § 10a
    Einkommensteuergesetz geförderten Altersvorsorgevertrags (sogenannter Riester-Vertrag)
    die Wahlmöglichkeit einzuräumen, ob die Beitragserhaltungszusage Bestandteil des
    jeweiligen Vertrags werden soll oder nicht.

    Zur Begründung der Eingabe wird insbesondere angeführt, die bei Abschluss eines
    Riester-Vertrags stets erklärte Beitragserhaltungszusage werde von vielen Anlegern nicht
    gewünscht. Es sei... weiter

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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