Stadtbann/Gewaltschutzverordnung zu Wiederholungsdelikten in Nürnberg
Die Petition wurde wegen Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen gesperrt.
Petitionen, die gegen die Nutzungsbedingungen von openPetition verstoßen, werden beendet und sind nicht mehr öffentlich findbar.
Grund der Sperrung
Petitionen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden beendet. Petitionen, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.
Die Verbannung verstößt gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (https://de.wikipedia.org/wiki/Verbannung)
Text der Petition
Stadtbann/Gewaltschutzverordnung zu Wiederholungsdelikten in Nürnberg:
Der Schutz der Bevölkerung vor Delinquenzen im Stadtgebiet Nürnberg soll folgendermaßen geregelt sein:
Jede Person, die wiederholt Gewaltstraftat begangen hat oder zu begehen versucht hat oder zumindest eine schwere Straftat begangen hat, oder böswillig Sach-/Betrugs-/Diebstahlsschäden in Summe von gleich oder mehr als hunderttausend Euro verursacht hat, soll jedwedes Freizügigkeits-, Aufenthalts- und Wohnrecht binnen der Stadtgemeinde einzubüßen haben, unwiderruflich für die Dauer von fünfundreißig Jahren; ersatzweise solches Kontakt- und Näherungsverbot ausgesprochen bekommen, welches sich auf jede im Stadtgebiet vorfindliche Person und deren Immobilienbesitz sowie öffentliche Bauten bezieht und ebenso lang andauert. Bei Verstoß gegen solche Gewaltschutzanordnung/Ausweisung soll der Delinquent mit einer Geldbuße von zumindest dreihunderttausend Euro, ersatzweise mit achtjähriger Arbeitshaft belegt werden. In jedem Fall sollen die bürgerlichen Ehrenrechte lebenslang entzogen sein.
Zweck solcher Regelung ist die wirksame Eindämmung von Stadtkrimininalität und Erhöhung der Hemmschwelle zur Wiederholungsstraftatbegehung.