Der Gemeinderat soll in der Sitzung am 26.04.2022, ab 19.30 Uhr, in der Wiesentalhalle Steinen, eine Änderung des nördlichen Bebauungsplans Gewerbegebiet an der Wiese dahingehend beschließen, dass die langjährig bewährte Institution Kinderparadies FENNO erhalten bleibt! Anschließend muß das Landratsamt Lörrach die Schließungsverfügung aufheben.
Kommen Sie am 26.04.2022 in die Gemeinderatssitzung und zeigen Sie durch Ihre Präsenz, was Sache ist.
Reason
Der Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Wiese", Gemeinde Steinen, rechtskräftig seit 13.12.1995 (Quelle GeoPortal LKr-Lörrach: https://gis.loerrach-landkreis.de/buergergis/synserver?project=Buerger_Bebauungsplaene&client=flexjs&user=internet) war ursprünglich für die Ansiedlung von 'kleinen, ortsansässigen Handwerks- und Gewerbebetrieben" aufgestellt worden. Bei den meisten Bauanträgen in diesem Bereich hatte der Gemeinderat aber über die Jahre Abweichungen und Ausnahmen zugelassen (Tankstelle, Lager- und Lagerplätze, Schrotthandel, RZW, usw.). Nur beim Kinderparadies hat der Gemeinderat bisher keinen Mut gezeigt über a) entweder der Ausweisung als Mischgebiet oder b) der sogenannten 'Fremdkörperfestsetzung' eine Ausnahmeregelung - was das Gesetz durchaus zuläßt - zu erwirken, um so den Fortbestand von FENNO nach mehr als 20 Jahren erfolgreichen Wirkens zum Wohle der Kinder von Steinen und der Region zu ermöglichen.
Der Erhalt von FENNO ist ein Gewinn für Steinen, eine Schließung ein herber Verlust und ein Ausbluten der Infrastruktur.
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Fenno soll am angestammten Ort in Steinen bleiben
on 22 Dec 2022Der GR-Steinen hat Entwurf für BeBauPlan-Änderung beschlossen ...
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Die Lösung für Fenno rückt immer näher ...
on 22 Dec 2022Am vergangenen Dienstag hat der GR-Steinen den Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans 'Gewerbegebiet an der Wiese' genehmigt und die Offenlage veranlasst. Diese sind Voraussetzung, um die Änderung des Bebauungsplans - als Voraussetzung für die sogenannte "Fremdkörperfestsetzung" - rechtskräftig werden zu lassen. Erst danach ist die Existenz von FENNO endgültig gesichert.
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Die Petition wurde eingereicht
on 20 Dec 2022Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer für den Erhalt des FENNO-Kinderparadies
Heute Abend wird der GR Steinen über die Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet an der Wiese', wo FENNO seinen Standort hat, beschließen; dies ist Voraussetzung, dass die sogenannte 'Fremdkörperfestsetzung' wirksam werden kann und somit die Existenz des Geschäfts gesichert ist.
Der GR Steinen hatte in früheren Sitzungen zugesagt, dass er diesem Verfahren zustimmen kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt würden. Diese sind nun erfüllt:
1. Liegt ein positives Gutachten des Städteplaners vor, welche die Machbarkeit über eine Fremdkörperfestsetzung ausdrücklich bestätigt.
2. Liegt eine positive Beurteilung des Experten vor, der für die Gemeinde das Einzelhandelskonzept... further
Debate
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