Peticija adresuota:
Bürgermeister Braun mit Gemeinderat
Der Gemeinderat soll in der Sitzung am 26.04.2022, ab 19.30 Uhr, in der Wiesentalhalle Steinen, eine Änderung des nördlichen Bebauungsplans Gewerbegebiet an der Wiese dahingehend beschließen, dass die langjährig bewährte Institution Kinderparadies FENNO erhalten bleibt! Anschließend muß das Landratsamt Lörrach die Schließungsverfügung aufheben. Kommen Sie am 26.04.2022 in die Gemeinderatssitzung und zeigen Sie durch Ihre Präsenz, was Sache ist.
Priežastis
Der Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Wiese", Gemeinde Steinen, rechtskräftig seit 13.12.1995 (Quelle GeoPortal LKr-Lörrach: https://gis.loerrach-landkreis.de/buergergis/synserver?project=Buerger_Bebauungsplaene&client=flexjs&user=internet) war ursprünglich für die Ansiedlung von 'kleinen, ortsansässigen Handwerks- und Gewerbebetrieben" aufgestellt worden. Bei den meisten Bauanträgen in diesem Bereich hatte der Gemeinderat aber über die Jahre Abweichungen und Ausnahmen zugelassen (Tankstelle, Lager- und Lagerplätze, Schrotthandel, RZW, usw.). Nur beim Kinderparadies hat der Gemeinderat bisher keinen Mut gezeigt über a) entweder der Ausweisung als Mischgebiet oder b) der sogenannten 'Fremdkörperfestsetzung' eine Ausnahmeregelung - was das Gesetz durchaus zuläßt - zu erwirken, um so den Fortbestand von FENNO nach mehr als 20 Jahren erfolgreichen Wirkens zum Wohle der Kinder von Steinen und der Region zu ermöglichen. Der Erhalt von FENNO ist ein Gewinn für Steinen, eine Schließung ein herber Verlust und ein Ausbluten der Infrastruktur.
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Ihr openPetition-Team
Liebe Unterstützer*innen
Leider habe ich heute keine gute Nachricht zu übermitteln.
Obwohl der Gemeinderat von Steinen noch vor 1 Jahr mehrheitlich den Fortbestand vom "FENNO Kinderparadies" über eine sogenannte Fremdkörperfestsetzung (Ausnahmeregelung im Baurecht) auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen und obwohl der Gemeinderat im Dezember 2022 im Grundsatz den Änderungsbebauungsplan genehmigt und beschlossen hatte, wurde der Fortbestand des Einzelhandelsgeschäfts seit dem Jahreswechsel durch 2 Fraktionen, CDU und Gemeinschaft für ein (un-)lebenswertes Dorf, hintertrieben und mit immer neuen Anforderungen überfrachtet. Die Strategie war in nichtöffentlichen Terminen Täuschen, Vertuschen, Verdrängen, Verhindern und Zerreden.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben es die NEIN-Sager-Fraktion (Gemeinschaft) und die UMFALLER-Fraktion (CDU) mehrheitlich geschafft, die Änderung des Bebauungsplans (als Voraussetzung für eine Nutzungserlaubnis für regulären Einzelhandel) und die Akzeptanz des zusätzlich von der Gemeinde geforderten "städtebaulichen Vertrages", der von der Betreiberin schon unterschrieben und akzeptiert war, zu verhindern.
Insofern ist jetzt davon auszugehen, daß FENNO keine Zukunftsperspektive mehr hat und das weithin bekannte, geschätzte und attraktive Kinderparadies schließen muß. Wenn Sie in der Sache noch etwas tun wollen, bombardieren Sie den Bürgermeister mit unangenehmen Fragen viaTelefonanrufen und eMails (07627 / 910021 bzw. Braun.Buergermeister@steinen.de) und dito die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Ernst (CDU) (dietmar-ernst57@web.de), Ulrike Mölbert (Gemeinschaft) (ulrikemoelbert@aol.com) und Rudolf Steck (SPD) (r.steck@gmx.de).
Die ersten Reaktionen der örtlichen Presse finden Sie unter den Neuigkeiten.
Mit besten Grüßen von Ihrem enttäuschten und sprachlosen
Klaus Schwald
