Steuerverschwendung Pflegekammer

Sehr geehrte Damen und Herren,mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2020 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgängeaufgeklärt werden.2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.Mit freundlichen Grüßen +++++++++++++++++++++++++WAS IST PASSIERT?Schleswig-Holstein. Als die damals rot-grüne Regierungskoalition im Schleswig- Holsteinischen Landtag im Juli 2015 das Gesetz zur Errichtung der Pflegeberufekammer beschloss, war man davon überzeugt, den rund 30.000 Angehörigen der Pflegeberufe etwas Gutes zu tun. Denn: Eine repräsentative Befragung hatte ergeben, dass die hauptberuflichen Pflegekräfte eine bessere Vertretung wünschten.Doch offenbar war längst nicht allen klar, dass eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag verbunden ist. Gegenüber den bekannten Kammerberufen unterscheiden sich die Pflegekräfte dadurch, dass sie überwiegend im Angestelltenverhältnis tätig sind, ein unterdurchschnittliches Gehaltsniveau haben und es sehr viele Teilzeitbeschäftigte gibt, denen es schwerfällt, den Beitrag aufzubringen. Dennoch trat eine erste Kammerversammlung zusammen und beschloss die Beitragssatzung, die mit dem Jahr 2019 beginnen sollte. Dagegen gab und gibt es scharfe Proteste mit regelmäßigen Demonstrationen vor dem Landeshaus.Bis heute sind weder alle Pflegekräfte registriert noch hat es einen ersten regulären Beitragseinzug gegeben. Doch es gibt Kosten: Die Pflegeberufekammer mit Sitz in Neumünster beschäftigt rund 30 Vollzeitkräfte, die sich überwiegend mit der Registrierung der Mitglieder beschäftigen. Als Anschubfinanzierung hatte der Landtag seinerzeit 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die restlichen Kosten wurden zunächst über Kredite finanziert, die langfristig die Beiträge erhöhen werden. Folge war der Wunsch nach einer zusätzlichen Landesfinanzierung. Jetzt gibt es einen Kompromiss: Der Landtag stellt für 2019 noch einmal 3 Mio. Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung, 2020 müssen dann aber alle Beiträge fristgerecht eingetrieben werden. Im Gegenzug soll es im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung unter allen registrierten Mitgliedern geben, ob diese eine Pflegeberufekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeitrag behalten wollen. Lehnt die Mehrheit der Pflegekräfte die Kammermitgliedschaft ab, erweist sich die Gründung als eine sehr teure Fehlentscheidung. Pflegeberufekammer auch in NiedersachsenIm benachbarten Niedersachsen wurde im Jahr 2017 ebenfalls eine Pflegeberufekammer gegründet, der alle landesweit rund 90.000 Pflegekräfte pflichtweise beitreten mussten. Auch dort entbrannte ein Streit um Zwangsmitgliedschaft und Beiträge. Anders als in Schleswig-Holstein hat die niedersächsische Landespolitik im Herbst 2019 allerdings zugesagt, die Finanzierung der Kammer dauerhaft zu übernehmen, wenn diese im Gegenzug auf eine Beitragserhebung verzichtet. In einem ersten Schritt sollten 6 Mio. Euro für die Beitragsjahre 2018, 2019 und 2020 fließen. Teile der Kammer fürchteten allerdings die hiermit verbundene Abhängigkeit von der Politik, sodass sich auch gegen diese Lösung Widerstand regte. Auch in Niedersachsen sollte daher eine Urabstimmung Klarheit schaffen: Die deutliche Mehrheit der Mitglieder sprach sich dabei im Sommer 2020 gegen den Fortbestand der Kammer aus. Die endgültige Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen steht bevor.DER BUND DER STEUERZAHLER FORDERTEine Kammer, die von den Pflichtmitgliedern nicht gewünscht wird, ist überflüssig. Also: abwickeln und kein neues Geld hinterherwerfen!