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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
- Wirtschaftssanktionen an die türkische Regierung verhängen.2. Dauerhaften Waffenexportstopp an die Türkei erzwingen.3. Einen Mediator seitens der deutschen Regierung zur Verfügung zu stellen, der zwischen der türkischen Regierung und Interessen der Rojava vermitteln soll.
Reason
- & 2. Mit der Militätoffensive der türkische Regierung hat diese gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht verstoßen, darausfolgend soll eine angemessene Reaktion der deutschen Regierung erwachsen. Die Waffen, die bereits an die Türkei überliefert worden sind, werden in Nord-Syrien missbraucht, so dass die Menschenrechte in Gefahr sind. Des Weiteren unterstützt die türkische Regierung terroristische Organisationen, die den Weltfrieden, indem z.B. der IS wiedererstarkt werden könnte, bedrohen und die globale Demokratisierung verhindern.3. Deutschland muss seiner Rolle als eine Wertegemeinschaft, die die Menschenrechte vertritt, gerecht werden und die Verantwortung übernehmen. Es bedarf einer diplomatisch-diskursiven gewaltfreien Lösung hinsichtlich der komplexen Situation in Nord-Syrien. Deshalb soll Deutschland einen Vermittler stellen, der als Bindeglied zwischen der Türkei und Rojava fungiert und auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den Verhandlungen pocht.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 Jul 2021
Debate
No CONTRA argument yet.