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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
A 18/06/2025Liebe Mitstreiter,
wie die meisten von euch sicherlich bereits mitbekommen haben, wurden unsere Bedenken bezüglich des Erweiterungsausbaus der Firma Schomburg vom Stadtentwicklungsausschuss nicht weiter berücksichtigt. Es wurde sogar ein beschleunigtes Verfahren zum Ausbau beschlossen, das eine Erweiterung erlaubt, ohne dass Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Alternativen ernsthaft betrachtet werden müssen.
Die Möglichkeit, die ihr jetzt noch habt, ist, dass jeder einzelne an den Entwicklungsausschuss der Stadt Detmold schreibt oder auch einen Leserbrief z. B. bezogen auf den Artikel vom 8.5.25 in der LZ.
Bitte bedenkt, dass alle Belange wichtig sind und erwähnt werden sollten!
- die Wohnbebauung in der Nachbarschaft,
- die Hanglage gegenüber dem Hangentwässerungsgebiet,
- die Produktion direkt neben der Werre,
- die Behinderung des bodennahen Luftaustausches durch die Höhe
- sowie die Tatsache, dass die Zufahrtswege schon jetzt für den Schwerlastverkehr nicht geeignet sind.
Fehler die in der Stadtentwicklungsplanung gemacht wurden sollten nicht weitergeführt werden!
Nochmals DANKE für eure Beteiligung ! -
Der § 13b Baugesetzbuch (BauGB) erlaubt es Kommunen, unter bestimmten Bedingungen Bebauungspläne im sogenannten beschleunigten Verfahren aufzustellen – ohne Umweltprüfung und ohne Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit im üblichen Umfang.
Er wurde ursprünglich 2017 eingeführt, um den Wohnungsbau schneller voranzubringen, galt aber nur für kleinere Vorhaben auf Außenbereichsflächen (bis 10.000 m²). Der § 13b war befristet und wurde mehrfach kritisiert – u. a. von Umweltverbänden und Juristen –, weil er den Grundsatz der nachhaltigen Stadtentwicklung untergräbt.
Die Regelung wurde zuletzt durch das Baulandmobilisierungsgesetz 2021 vorübergehend reaktiviert, doch viele Bundesländer und Städte wenden sie inzwischen kritisch oder gar nicht mehr an.
Ein sensibler Eingriff wie [Name des Gebiets/Grünfläche] gehört nicht in ein beschleunigtes Verfahren, sondern erfordert eine transparente Debatte und gut begründete Entscheidungen – mit Umweltprüfung, Beteiligung der Bürger und Abwägung öffentlicher Belange. -
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir die Petition erfolgreich an die zuständigen Stellen übergeben haben.
Mit großer Sorge und Unverständnis haben wir jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Stadt das Planungsverfahren bereits im Vorfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB eingeleitet hat – noch bevor wir die Petition offiziell übergeben konnten.
Ein derart sensibles Vorhaben im beschleunigten Verfahren durchzuführen, bedeutet, dass weder eine Umweltprüfung erfolgt noch eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Das schwächt das Vertrauen in eine transparente und faire kommunale Planungspolitik erheblich.
Am Mittwoch, den 11. Juni 2025, um 17:00 Uhr, tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung in der Stadthalle Detmold, Schlossplatz 7, 32756 Detmold (Kleiner Saal). Die Sitzung ist öffentlich – wir rufen daher alle, denen eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung am Herzen liegt, dazu auf, zahlreich zu erscheinen und Präsenz zu zeigen.
Herzlichen Dank für eure Unterstützung!
Eine kurz Info zum beschleunigten Verfahren sende ich euch in der folgenden Mail