Economy

Stoppt die Abmahnanwälte

Petition is directed to
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Justizministerin Katarina Barley
44 Supporters 44 in Deutschland
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  1. Launched August 2018
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Die neue DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) bietet Abmahnanwälten eine breite Bühne. Abmahnanwälte wie Gereon Sandhage aus Berlin oder früher Freiherr von Gravenreuth haben durch ihre Tätigkeit traurige Berühmtheit erlangt.

Betroffen von den neuen Abmahnungen ist jeder, der eine öffentliche Internetseite hat. Inzwischen wird man schon abgemahnt, wenn ein Kontaktformular keine SSL Verschlüsselung aufweist. Solche Kontaktformulare haben viele Betreiber von Internetpräsenzen, um es dem Kunden oder Patienten einfacher zu machen um Kontakt aufzunehmen.

Abmahnanwälte haben jetzt sogar unsere Heilmittelerbringer wie Logopäden und Psysiotherapeuten ins Visier genommen. Also Menschen, die eh schon komplett unterbezahlt sind und am unteren Ende der Nahrungskette existieren.

Dabei erheben die Abmahnanwälte entweder einen Schadensersatz oder sogar Schmerzensgeld in einer Höhe von ca. 12.000 Euro. Denn der „Geschädigte“, wen auch immer er dann vorschiebt, erleidet dadurch einen ‚personal distress‘ (persönliches Leiden). Was das für ein Leiden ist erfährt man allerdings nicht. Die Höhe dieses Schmerzensgeld ist zudem noch völlig unverhältnismäßig, wenn man sich andere Entscheidungen anschaut. So war etwa eine Gehirnquetschung mit Verlust des Geruchssinn den Gerichten mit 5.500 Euro weit weniger als der geforderte Betrag wert. Kleine Firmen geben auf, Praxen schließen und Logopäden müssen aufhören zu arbeiten. Existenzen werden zerstört! Und das nur, weil der Paragraph 82 DSGVO eine solche Abmahnung ermöglicht.

Reason

Ich möchte erwirken, dass Abmahnanwälten das Handwerk gelegt wird. Dazu muss entweder der Paragraph 82 DSVGO geändert werden, oder eine Abmahnung nur um Geld zu verdienen unmöglich gemacht werden.

Es kann und muss sichergestellt werden, dass sich Betroffene Betreiber an geltende Vorschriften halten, jedoch sollte Ihnen die Möglichkeit gegeben werden die aufgedeckten ‚Missstände’ zu beseitigen, bevor eine existenzbedrohende Abmahnung mit horenden Zahlungen gestellt wird.

Hier ist unser Justizminister gefragt, der diese Unart der Abmahnungen immer noch nicht unterbunden hat.

Thank you for your support, Marcel Tobien from Kleinmachnow
Question to the initiator
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contra

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