Stoppt die Abschaffung des Elternbeitragszuschlag

Grund der Sperrung

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Text der Petition

Stoppt die Abschaffung des Elternbeitragszuschlag– Familien, Kommunen und Träger dürfen nicht die Verlierer der BayKiBiG-Reform sein!
Mit der BayKiBiG-Reform soll der bisherige Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kindergartenkind abgeschafft werden. Die hierfür eingesetzten Landesmittel sollen künftig vollständig in die allgemeine Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen fließen.
Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen zu stärken. Die Finanzierung der Einrichtungen darf jedoch nicht zulasten der direkten finanziellen Entlastung von Familien erfolgen.

Die wichtigsten Fakten auf einen Blick:
Für Familien

• Wegfall einer direkten staatlichen Entlastung von 100 Euro pro Monat bzw. bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind.
• Es besteht künftig keine gesetzliche Garantie, dass die bisherigen Mittel den Familien weiterhin unmittelbar zugutekommen.
• Höhere Elternbeiträge können Familien von einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung ausschließen oder erheblich belasten.

Für Kommunen

• Viele Kommunen finanzieren ihre Kindertageseinrichtungen bereits heute mit erheblichen Eigenmitteln.
• Zahlreiche kommunale Haushalte weisen bereits strukturelle Defizite auf.
• Würden Kommunen den Wegfall des Elternbeitragszuschusses ausgleichen, müssten zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
• Dies würde bestehende Defizite weiter erhöhen und die kommunale Handlungsfähigkeit einschränken.
• Die Finanzierung einer staatlichen Familienleistung darf nicht auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Für freie und kirchliche Träger

• Die höheren Fördermittel reichen vielerorts nicht aus, um steigende Personal-, Sach- und Betriebskosten vollständig aufzufangen.
• Tarifsteigerungen, Rückgang der Belegung und keine auskömmliche Finanzierung für zukünftige Teamkräfte belasten die Einrichtungen erheblich.
• Träger geraten dadurch zunehmend unter wirtschaftlichen Druck.
• Ohne ausreichende Finanzierung steigt der Druck, Elternbeiträge anzuheben oder Defizite dauerhaft selbst zu tragen.

Das eigentliche Problem
Die Reform stärkt zwar die Betriebskostenförderung der Einrichtungen, garantiert jedoch keine gleichwertige finanzielle Entlastung der Familien.
Damit wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich innerhalb des Systems verlagert:

• Familien zahlen höhere Beiträge,
• Kommunen übernehmen zusätzliche Defizite,
• Träger geraten wirtschaftlich unter Druck.

Es entstehen keine neuen finanziellen Spielräume – lediglich eine neue Verteilung der Belastungen.

Unsere Forderungen:
✔ Erhalt des Elternbeitragszuschusses oder einer gleichwertigen gesetzlichen Familienentlastung.
✔ Eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen.
✔ Keine Verlagerung staatlicher Finanzierungsverantwortung auf Kommunen und freie Träger.
✔ Schutz kommunaler Haushalte vor zusätzlichen Belastungen.
✔ Verlässliche Planungssicherheit für Familien.

Unser Appell:
Wir unterstützen ausdrücklich die Ziele der BayKiBiG-Reform.
Doch eine Reform darf nicht dazu führen, dass Familien ihre finanzielle Entlastung verlieren, Kommunen ihre Defizite erhöhen müssen oder Träger unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten.