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請願書の宛先： Niedersächsisches Innenministerium
Mehmet Çakas, ein kurdischer Aktivist, der wegen einer vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, soll am 28. August direkt aus der JVA Uelzen in die Türkei abgeschoben werden – obwohl gegen ihn dort politisch motivierte Verfahren laufen und ihm Folter und ein unfaires Gerichtsverfahren drohen und sogar „erschwerte lebenslange Haft“ – eine Strafe, die nach früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gegen „unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung“ verstößt.
Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er hat dagegen Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wird über diese Klage aber erst am 8. September verhandeln – anderthalb Wochen nach der angekündigten Abschiebung. Die Behörden wollen die Abschiebung aber vorher vollziehen – ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Ein Eilantrag zur Anerkennung eines Abschiebeverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG wurde vom Verwaltungsgericht Lüneburg nicht ernsthaft geprüft. Zudem läuft zurzeit auch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wir fordern:
👉 Die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas!
👉 Die Anerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG, weil ihm eine Verletzung seiner Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohen!
👉 Ein rechtsstaatliches, faires Asylverfahren in Deutschland!
👉 Klare Kante gegen autoritäre Regime statt Kollaboration!
👉Ein Ende der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland!
Deutschland darf keinen Menschen abschieben, dem Folter und Verfolgung drohen – schon gar nicht, bevor Gerichte über seinen Aufenthaltsstatus entschieden haben.
理由
Mehmet Çakas, geboren in Kurdistan in der Stadt Çewlîg (türkisch: Bingöl), gehört der kurdischen Bevölkerungsgruppe an und engagiert sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Kurd*innen und deren Selbstbestimmung. Da in allen vier Teilen Kurdistans die kurdische Gesellschaft massiven Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Unterdrückung und Folter ausgesetzt ist, musste er aufgrund dieser Verfolgung fliehen. Er hat sich in Deutschland auf eine demokratische und friedliche Art und Weise für das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Gesellschaft engagiert. Dieses Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Eine solche Kriminalisierung ist Ausdruck antikurdischen Rassismus und schränkt die Rechte der in Deutschland lebenden Kurd*innen massiv ein. Wir als Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland setzen uns für die Wahrung der Menschenrechte der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland ein.
ご支援ありがとうございます、 Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland、Köln
発起者への質問
請願に関する情報
請願開始:
2025/08/06
コレクション終了:
2025/09/15
地域:
Niedersachsen
カテゴリ:
移住
議論
Sowohl ein Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht als auch ein Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg sind weiterhin anhängig. Eine Deportation würde diese Verfahren unterlaufen und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gefährden. Ein solches Vorgehen widerspricht den Grundsätzen eines jeden Rechtsstaats.
Sein Asylverfahren wurde abgelehnt. Das wird seine Gründe haben. Aus welchen Gründen man Asyl bekommt, und aus welchem Gründen man keine Asyl bekommt oder sogar noch schneller Abgeschoben wird. Warum wurde sein Verfahren den abgelehnt?
