Peticioni i drejtohet: Niedersächsisches Innenministerium

Mehmet Çakas, ein kurdischer Aktivist, der wegen einer vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, soll am 28. August direkt aus der JVA Uelzen in die Türkei abgeschoben werden – obwohl gegen ihn dort politisch motivierte Verfahren laufen und ihm Folter und ein unfaires Gerichtsverfahren drohen und sogar „erschwerte lebenslange Haft“ – eine Strafe, die nach früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gegen „unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung“ verstößt.

Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er hat dagegen Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wird über diese Klage aber erst am 8. September verhandeln – anderthalb Wochen nach der angekündigten Abschiebung. Die Behörden wollen die Abschiebung aber vorher vollziehen – ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Ein Eilantrag zur Anerkennung eines Abschiebeverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG wurde vom Verwaltungsgericht Lüneburg nicht ernsthaft geprüft. Zudem läuft zurzeit auch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir fordern:
👉 Die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas!
👉 Die Anerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG, weil ihm eine Verletzung seiner Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohen!
👉 Ein rechtsstaatliches, faires Asylverfahren in Deutschland!
👉 Klare Kante gegen autoritäre Regime statt Kollaboration!
👉Ein Ende der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland!

Deutschland darf keinen Menschen abschieben, dem Folter und Verfolgung drohen – schon gar nicht, bevor Gerichte über seinen Aufenthaltsstatus entschieden haben.