Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizisten härter unter Strafe zu stellen. Diese sollte mit einer 48-72 stündigen sofortigen Festnahme und Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt/Polizeidienststelle ermöglicht werden. Die Kosten hierfür trägt zu 100% der Verursacher, der Widerstand gegen das öffentliche Interesse leistet. Sei es Gefangenenbefreiung, schwere Behinderung der Justiz oder tätlicher Angriff auf Polizei, Sanitäter und Rettungskräfte.
Reason
Die Gewaltbereitschaft der Bevölkerung gegenüber staatlichen Organen nimmt konsequent zu. Das einzige Mittel unsere Autorität von Polizei und Rettungsdienst zu schützen, ist es Strafen zu verhängen. Es ist wichtig zu signalisieren, dass hier Linien überschritten werden und wichtig: die Strafen sofort umgesetzt werden können.Die Kosten, die hierbei entstehen, sind vollständig von demjenigen einzuholen, der den oben genannten Tatbestand erfüllt. Die vollständige Rückforderung der Einsatzkosten ist wichtig für die “Erziehung“ der Täter.Nur eine sofortige Zwangshaft mit gleichzeitiger Kostenabwälzung der Einsatz- und Unterbringungskosten, hier ähnlich des Verfahrens, Unterbringung von betrunkenen Personen in eine Ausnüchterungszelle, können die Täter abschrecken.Hierbei sollte die Dauer in der Festsetzungsmaßnahme aber deutlich länger als 24 Stunden betragen Ein Zeitraum von mindestens 48-72 Stunden sollte in Erwägung gezogen werden. Diese Vorgehensweise soll aber kein Strafverfahren ersetzen.Bitte um dringende Debatte!
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 04 Jan 2020
Debate
Diese Petition wird glücklicherweise scheitern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen geschützt werden - vor Leuten, die Gewalt ausüben, aber auch vor Leuten, die einen Polizeistaat daraus machen wollen. Zitat aus dem Petitionstext: "Diese sollte mit einer 48-72 stündigen sofortigen Festnahme und Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt/Polizeidienststelle ermöglicht werden. Die Kosten hierfür trägt zu 100% der Verursacher [...]" In Deutschland verhängen Gerichte Strafen, wenn die Schuld festegellt wurde. Weder Polizei noch Rettungskräfte dürfen nach Gutdünken bestrafen!