Strafrecht - Steuerverschwendung als Straftatbestand

Petent/in nicht öffentlich
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
708 Supporters 708 in Deutschland
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  1. Launched March 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Steuerverschwendung unter Strafe gestellt wird.

Reason

Der Steuerzahler wird bei Nichtbezahlen der geforderten Steuern bestraft, notfalls bis zur Gefängnisstrafe.Steuerverschwender hingegen kommen ungeschoren davon. Wenn ein BER von Anfangs 2 Mrd. € inzwischen geschätzte 6,44 Mrd. € kostet und der offizielle Eröffnungstermin von 2012 um inzwischen sieben Jahre überzogen wird, darf dies nicht ohne Konsequenzen sein.Genauso wie die Erstellung der Elbphilharmonie in Hamburg, die mit Kosten von 77 Millionen und einer Eröffnung im Jahre 2010 geplant wurde, aber erst im Jahr 2016 zum Preis von 866 Millionen fertiggestellt war.Fehlplanungen müssen ab einer bestimmten Größenordnung unter Strafe gestellt werden, genauso wie absolut unnötige Ausgabe von Steuergeldern.

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