Straftaten in Aschaffenburg haben das Fass zum Überlaufen gebracht!

Grund der Sperrung

Petitionen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden beendet. Petitionen, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.

Die Forderung "dass alle straffälligen Personen und insbesondere aufgrund polizeilicher Ermittlungen auffällige Personen, die keine deutschen Staatsangehörigen und Schutzsuchende sind unabhängig vom Status [...] zentral erhoben werden und unverzüglich ausgewiesen und ohne weitere finanzielle Unterstützung kurzfristigst d.h. innerhalb von Wochen zurückgeführt werden." verstößt gegen das Grundgesetzt und gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Text der Petition

Angesichts dieses Verbrechens in Aschaffenburg wird eine gesetzliche Regelung gefordert,

• dass alle straffälligen Personen und insbesondere aufgrund polizeilicher Ermittlungen auffällige Personen, die keine deutschen Staatsangehörigen und Schutzsuchende sind unabhängig vom Status (gemäß statischen Bundesamt per 31.12.2023: Schutzsuchende insgesamt 3.173.135, davon Status offen 454.795, anerkannt unbefristet 340.275, befristet 2.188.665, abgelehnt 189.405 ) Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/schutzsuchende-staatsangehoerigkeit-schutzstatus.html
• zentral erhoben werden und unverzüglich ausgewiesen und ohne weitere finanzielle Unterstützung kurzfristigst d.h. innerhalb von Wochen zurückgeführt werden.
• Bei einer zukünftigen Einreise nach Deutschland sind diese Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.

In Deutschland sind Ausländer willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren und bereit sind, sich in Deutschland einzugliedern. Die millionenfache Ansiedlung von Ausländern unter aus meiner Sicht ideologisch motivierter Aufweichung des Asylrechts sowie der politische Missbrauch des Einbürgerungsrechts sind zu beenden.

Ich finde, dass zum wiederholten Male die politischen Verantwortlichen dokumentieren, dass sie die Innere Sicherheit, somit die verfassungsrechtliche Verpflichtung und Kernaufgabe des Staates in Deutschland nicht mehr gewährleisten können. Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ohne-drastischen-politikwechsel-in-der-inneren-sicherheit-wird-2025-noch-schlimmer-werden/

Erneut beginnt jetzt eine Schuldzuweisung unserer Politiker, sei es im Zusammenhang mit Unzulänglichkeiten (u.a. Informationsaustausch) oder den Statements „jeder Fall ist anders zu betrachten“ gegenüber den ausführenden Behörden (= Exekutive). Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/reaktion-auf-gewalt-schuldzuweisungen-in-der-debatte-ueber-aschaffenburg/30182108.html

Unsere Behörden auf allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) müssen mit den politischen Entscheidungen umgehen. Sicherlich gibt es auch auf Ebene der Behörden Verbesserungsbedarf.
Jedoch sind die politischen Verantwortungsträger mit ihren Entscheidungen ursächlich und daher sind die Entscheidungen der Vergangenheit in einem ersten Schritt zeitnah zu korrigieren. Quelle: www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2024/11/SVR-Positionspapier-zur-EU-Migrations-und-Asylpolitik.pdf. Das Asylrecht ist als Schutzrecht für politisch Verfolgte gemäß unserem Grundgesetz wiederherzustellen. Quelle: www.hss.de/download/publications/PS_473_MIGRATION_RECHTSSTAAT_05.pdf

Fakt ist, es fehlen die staatlichen Konsequenzen gegenüber Straftätern, die sich in Deutschland als Schutzsuchende aufhalten, jedoch die Angebote unserer gesellschaftlichen Ordnung missbrauchen, ja diese teilweise sogar ablehnen. Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/delikte-von-gefluechteten-einzelne-fuer-grossteil-der-straftaten-verantwortlich-v1,fluechtlinge-kriminalitaet-abschiebung-100.html

• der zunehmende Kontrollverlust des Staates dokumentiert,
• die Ordnungskriterien unserer Gesellschaft erodieren weiter und
• das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die die verantwortlichen Politiker nimmt weiter ab.

Auch unsere Mitbürger in den Sicherheitsbehörden (z.B. der Polizist in Mannheim) sowie in der Zivilgesellschaft (denkt auch an den 41 jährigen in Aschaffenburg, der helfen wollte) dürfen nicht weiter zum Spielball und Opfer, dieser Attentäter werden.