Der Deutsche Bundestag möge die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass die persönlichen Daten des Opfers einer Straftat dem potentiellen Täter (bzw. den Tätern) nicht zur Kenntnis gelangen.

Begründung

Das muss sowohl für die Strafverfolgungsbehörden, wie auch für die Rechtsvertretung des oder der Angeklagten gelten, die bekanntermaßen auch Organe der Rechtspflege sind. Auch in Straf- und Zivilverfahren dürfen nur Staatsanwaltschaft und Gericht die Personendaten erfahren und unter Verschluss halten.Die Reaktionen in der Bevölkerung nach den tätlichen Übergriffe in der Silvesternacht haben offenkundig werden lassen, dass es eine von den politisch Verantwortlichen weit unterschätzte Verunsicherung in der Bevölkerung gibt hinsichtlich des Gefühls, schutzlos Straftätern ausgeliefert zu sein.In meiner These sehe ich mich dadurch bestärkt, dass zunächst in Köln nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Anzeigen bei der Polizei einging. Erst nachdem der Skandal öffentlich wurde, haben sich rund 700 weitere Opfer getraut, Anzeige zu erstatten. Der Grund, keine Anzeige zu erstatten, ist in der Angst der Opfer zu sehen, nach Bekanntwerden ihrer Personendaten Racheakten und Nötigung, ggf. auch gegenüber Familienmitgliedern und dem persönlichen Eigenturm ausgesetzt zu sein. Dass Menschen aus Angst vor neuerlicher Gewalt keine Anzeige erstatten, ist auch keine neue Erkenntnis. Diese wurde nur zu Gunsten eines meines Erachtens falsch verstandenen Offenkundigkeitsprinzips gegenüber dem Interesse des Täters, zu wissen wer was gegen ihn vorbringt, bei der Rechtsgüterabwägung zurückgestellt. Diese Betrachtungsweise untergräbt jedoch in massiver Weise das Vertrauen in den Rechtsstaat, weil dadurch im Ergebnis gerade dem Unrecht Vorschub geleistet wird. Angesichts der neuerlichen Eskalation von Straftaten generell wird von der Bevölkerung, nach meiner Einschätzung, ein Paradigmenwechsel erwartet. Das heißt, künftig muss angesichts der Entwicklung auf dem Gebiet der Kriminalität bei der Rechtsgüterabwägung dem Opferschutz Priorität eingeräumt werden. Dies sollte die legislative Gewalt kurzfristig realisieren. Die Verwirklichung meiner Petition würde in diesem Sinne das Vertrauen in Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit in starkem Maße befördern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-07-312-029236Strafverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass
    die persönlichen Daten des Opfers einer Straftat dem potentiellen Täter (bzw. den
    Tätern) nicht zur Kenntnis gelangen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, viele Opfer schrecke die Angst,
    im Nachhinein erneut Opfer von Racheakten oder Nötigungshandlungen zu werden,
    davon ab, rechtliche Schritte gegen die Täter einzuleiten. Opfer seien insoweit Tätern
    schutzlos ausgeliefert. Daher solle dem Opferschutz künftig Priorität gegenüber dem
    Täterschutz eingeräumt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 155 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ihnen
    mehr Rechte zukommen, war und ist ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. Beginnend
    mit dem Ersten Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im
    Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986 bis hin zum

    3. Opferrechtsreformgesetz vom 21. Dezember 2015 wurde die Situation der Opfer
    durch verschiedene Gesetzgebungsvorhaben kontinuierlich weiter verbessert.
    Mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz wurden die Verpflichtungen der Bundesrepublik
    aus der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    25. Oktober 2012 über die Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und
    den Schutz von Opfern von Straftaten umgesetzt. Darüber hinaus wurde die
    psychosoziale Prozessbegleitung ihrer Bedeutung entsprechend ausführlicher im
    deutschen Strafverfahrensrecht verankert. Damit hat Deutschland insgesamt einen
    hohen Schutzstandard erreicht. Zu weiteren Informationen hierzu wird auf die
    Themenseite „Opferschutz und Gewaltprävention“ auf der Homepage des
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hingewiesen:
    www.bmjv.de/Opferschutz.
    Die Strafprozessordnung sieht überdies bereits ausreichend Möglichkeiten vor, die
    Personalien von Zeugen im Strafverfahren zu schützen, sodass dem Anliegen
    zumindest teilweise entsprochen worden ist:
    Grundsätzlich sind Zeugen verpflichtet, bei Vernehmungen ihre Personalien
    anzugeben. Dazu gehört auch der Wohnort, § 68 Absatz 1 der Strafprozessordnung
    (StPO). Damit soll zum einen die Identitätsfeststellung ermöglicht werden, zum
    anderen sollen Personenverwechslungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus
    kann die Angabe der Personalien auch Bedeutung für die Beurteilung der
    Glaubwürdigkeit eines Zeugen haben.
    Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. So kann anstelle des Wohnortes eine andere
    ladungsfähige Anschrift angegeben werden, wenn eine Gefährdung von Zeugen oder
    dritter Personen zu besorgen ist. Die Gefahr muss nicht Leib oder Leben der Zeugen
    betreffen. Ausreichend ist auch eine nicht unerhebliche Bedrohung von Eigentum,
    Besitz, Freiheit oder Hausfrieden.
    Bestehen Anhaltspunkte, dass diese Voraussetzungen vorliegen, sind Zeugen gemäß
    § 68 Absatz 4 Satz 1 StPO vor der Vernehmung auf die Möglichkeit der Angabe einer
    alternativen ladungsfähigen Anschrift hinzuweisen. Zudem sollen Zeugen nach § 68
    Absatz 4 Satz 2 StPO bei der Suche nach einer ladungsfähigen Anschrift unterstützt
    werden.
    Noch weitergehend kann Zeugen gemäß § 68 Absatz 3 StPO gestattet werden, ihre
    Identität insgesamt geheim zu halten, wenn durch ihre Bekanntgabe eine Gefährdung

    von Leib, Leben oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person zu befürchten
    ist.
    Der Schutz der Personalien von Zeugen gilt aber nicht nur für Vernehmungen, sondern
    findet auch im sonstigen Verlauf des Strafverfahrens Beachtung. So ist geregelt, dass
    es der vollständigen Anschrift von Zeugen in der Anklageschrift nicht bedarf, § 200
    Absatz 1 Satz 3 und 4 StPO.
    Durch das 3. Opferrechtsreformgesetz wurde insbesondere zur weiteren Stärkung
    eines effektiven Opfer- und Persönlichkeitsschutzes auch die Vorschrift des § 464b
    Absatz 3 StPO geändert. Nach dieser Vorschrift ist jetzt klargestellt, dass die Angabe
    der vollständigen Adresse des Nebenklägers im Kostenfestsetzungsbeschluss
    unterbleiben kann.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.