Strafverfahren - Keine Bekanntgabe persönlicher Daten von Opfern einer Straftat/Priorität des Opferschutzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
153 Supporters 153 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass die persönlichen Daten des Opfers einer Straftat dem potentiellen Täter (bzw. den Tätern) nicht zur Kenntnis gelangen.

Reason

Das muss sowohl für die Strafverfolgungsbehörden, wie auch für die Rechtsvertretung des oder der Angeklagten gelten, die bekanntermaßen auch Organe der Rechtspflege sind. Auch in Straf- und Zivilverfahren dürfen nur Staatsanwaltschaft und Gericht die Personendaten erfahren und unter Verschluss halten.Die Reaktionen in der Bevölkerung nach den tätlichen Übergriffe in der Silvesternacht haben offenkundig werden lassen, dass es eine von den politisch Verantwortlichen weit unterschätzte Verunsicherung in der Bevölkerung gibt hinsichtlich des Gefühls, schutzlos Straftätern ausgeliefert zu sein.In meiner These sehe ich mich dadurch bestärkt, dass zunächst in Köln nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Anzeigen bei der Polizei einging. Erst nachdem der Skandal öffentlich wurde, haben sich rund 700 weitere Opfer getraut, Anzeige zu erstatten. Der Grund, keine Anzeige zu erstatten, ist in der Angst der Opfer zu sehen, nach Bekanntwerden ihrer Personendaten Racheakten und Nötigung, ggf. auch gegenüber Familienmitgliedern und dem persönlichen Eigenturm ausgesetzt zu sein. Dass Menschen aus Angst vor neuerlicher Gewalt keine Anzeige erstatten, ist auch keine neue Erkenntnis. Diese wurde nur zu Gunsten eines meines Erachtens falsch verstandenen Offenkundigkeitsprinzips gegenüber dem Interesse des Täters, zu wissen wer was gegen ihn vorbringt, bei der Rechtsgüterabwägung zurückgestellt. Diese Betrachtungsweise untergräbt jedoch in massiver Weise das Vertrauen in den Rechtsstaat, weil dadurch im Ergebnis gerade dem Unrecht Vorschub geleistet wird. Angesichts der neuerlichen Eskalation von Straftaten generell wird von der Bevölkerung, nach meiner Einschätzung, ein Paradigmenwechsel erwartet. Das heißt, künftig muss angesichts der Entwicklung auf dem Gebiet der Kriminalität bei der Rechtsgüterabwägung dem Opferschutz Priorität eingeräumt werden. Dies sollte die legislative Gewalt kurzfristig realisieren. Die Verwirklichung meiner Petition würde in diesem Sinne das Vertrauen in Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit in starkem Maße befördern.

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News

  • Pet 4-18-07-312-029236Strafverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass
    die persönlichen Daten des Opfers einer Straftat dem potentiellen Täter (bzw. den
    Tätern) nicht zur Kenntnis gelangen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, viele Opfer schrecke die Angst,
    im Nachhinein erneut Opfer von Racheakten oder Nötigungshandlungen zu werden,
    davon ab, rechtliche Schritte gegen die Täter einzuleiten. Opfer seien insoweit Tätern
    schutzlos ausgeliefert. Daher solle dem Opferschutz künftig Priorität gegenüber... further

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